Lexikon

Begriff: Aufschiebende Wirkung

Widerspruch und Anfechtungsklage haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung, den sog. Suspensiveffekt. Das bedeutet, dass mit Einlegen des Widerspruchs bzw. Einreichen der Anfechtungsklage ein rechtlicher Schwebezustand entsteht und die Wirkung des Verwaltungsaktes vorläufig gehemmt wird bzw. der Verwaltungsakt während des Schwebezustandes nicht in Anspruch genommen werden darf.

Beispiel
Ein/e Bauherr/in legt gegen eine Bedingung in ihrer/seiner Baugenehmigung innerhalb eines Monats nach Zustellung der Baugenehmigung Widerspruch ein. Sie/er darf die Baugenehmigung so lange nicht ausnutzen, bis über ihren/seinen Widerspruch entschieden und die Baugenehmigung in ihrem Bestand bestätigt wurde.
Oder:
Ein/e Bauherr/in hat eine Beseitigungsanordnung erhalten. Solange über den fristgerecht eingereichten Widerspruch nicht entschieden ist, darf die Behörde die Verfügung nicht vollziehen, also beispielsweise kein angedrohtes Zwangsgeld festsetzen.

Ausnahmen:

  • keine aufschiebende Wirkung bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben oder Kosten
  • keine aufschiebende Wirkung bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten (dazu zählen auch Verkehrsschilder !)
  • keine aufschiebende Wirkung, wenn aufgrund eines Gesetzes ausgeschlossen (z.B. ein Nachbarwiderspruch hat keine aufschiebende Wirkung)
  • ebenfalls keine aufschiebende Wirkung in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im überwiegenden Interesse einer/eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wurde.


Anmerkungen:

  • 1. Abgaben: Finanzierungsfunktion, d.h. Finanzierung staatlicher Aufgaben, Verwendungszweck ist unerheblich; Beispiele: Abwasserabgabe, Ausgleichsabgabe, Sonderabfallabgaben, auch Säumniszuschläge
  • 2. Öffentliche Kosten: vgl. § 1 VwKG = Gebühren und Auslagen, nicht Zwangsgelder oder Kosten einer Ersatzvornahme
  • 3. § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO: unaufschiebbare Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten: Anordnungen der Schutzpolizei (Kripo, Verkehrs-, Wasserschutz-, Grenzpolizei); nicht: Anordnungen der Verwaltungspolizei, d.h. Ordnungsbehörde; Aber ebenso: Verkehrszeichen, da mit Einzelanordnungen eines Verkehrspolizisten vergleichbar/ austauschbar und daher als (personale) Allgemeinverfügung verkehrspolizeilicher Art anzusehen.
  • 4. Wenn durch die Behörde besonders angeordnet : Eine vorherige Anhörung ist nicht erforderlich. Das besondere öffentliche Interesse an der muss überwiegend sein gegenüber dem Individualinteresse. Eine ausdrückliche Begründung der ist erforderlich ebenso wie eine ausdrückliche Kundgabe an die/den Betroffene/n. Eine (Rechtsbehelfs)belehrung nicht erforderlich, aber in der Regel angebracht.

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