Startseite - Service - Lexikon

Lexikon

Lexikon

Begriff: Vorhaben

I.
Grundsätzlich bestimmt die/der Bauherr/in, was das ”Vorhaben” im konkreten Einzelfall sein soll.

Voraussetzung:

  • das Vorhaben muss objektiv selbständig und unabhängig von anderen Bauwerken sein, wenn der/die Bauherr/in ein Vorhaben in mehrere Teilvorhaben splitten will;
  • was aus baurechtlichen oder technischen Gründen nicht zusammengefasst oder getrennt werden kann, darf auch der/die Bauherr/in nicht trennen oder zusammenfassen;
  • eine insgesamt unzulässige Erweiterung darf nicht in einzelne Abschnitte aufgeteilt werden, die für sich genommen unbedenklich wären.


II.
Aus § 29 BauGB ist aber zu entnehmen, dass ”Vorhaben”


von baulichen Anlagen zum Inhalt haben. Nicht unter den Vorhabenbegriff fällt der vollständige Abbruch baulicher Anlagen (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 1 BauGB).

Das BauGB bestimmt nicht, was eine bauliche Anlage ist. Auf jeden Fall ist der Begriff der baulichen Anlage im Bauplanungsrecht nicht identisch mit dem im Bauordnungsrecht. Im Einzelfall kann der bundesrechtliche Begriff hinter dem landesrechtlichen zurückbleiben .

Das BVerwG hat 1973 festgestellt, dass sich der bundesrechtliche Begriff der baulichen Anlage aus zwei Elementen zusammensetzt, nämlich einem verhältnismäßig weiten Begriff des Bauens und einem einschränkenden Merkmal (möglicher) bodenrechtlicher Relevanz.

Als Bauen in diesem weiten Sinne muss das Schaffen von Anlagen angesehen werden, die in einer auf Dauer gedachten Weise künstlich mit dem Erdboden verbunden sind. Erforderlich ist dafür lediglich, dass eine Anlage zumindest in der Absicht der Dauer künstlich mit dem Erdboden verbunden wird. Unerheblich dagegen ist, aus welchem Material sie hergestellt ist, ob sie etwa Stück um Stück durch Aneinanderfügen oder Aufeinanderfügen und Miteinanderverbinden von Stoffen hergestellt oder aus mehreren Bauteilen zusammengesetzt ist oder nur aus einem einzigen (etwa vorgefertigten) Stück besteht. Ebenso ist unerheblich, ob und in welchem Maß es sich um eine feste Verbindung mit dem Erdboden handelt.

Nicht alles, was den damit umschriebenen (planungsrechtlichen) Begriff des Bauens erfüllt, führt zur Anwendbarkeit des § 29 Satz 1 BauGB. Erforderlich ist vielmehr, dass eine derart geschaffene Anlage auch planungsrechtlich relevant ist bzw. planungsrechtlich relevant sein kann, und das heißt, dass sie die in § 1 Abs. 4 und 5 BauGB genannten Belange in einer Weise berühren kann, die geeignet ist, das Bedürfnis nach einer ihre Zulässigkeit regelnden verbindlichen Bauleitplanung hervorzurufen.

Dementsprechend sind z.B. Wohn- oder Campingwagen, aufblasbare Schwimmhallen, Verkaufswagen, Hausboote, Werbeanlagen (jedenfalls wenn auf Dauer angelegt), Grundstückseinfriedungen, befestigte Lager-/ Zelt-/ Campingplätze usw. als bauliche Anlagen im Sinne des Bauplanungsrechts zu verstehen.

Keine baulichen Anlagen dagegen sind Baugerüste (es fehlt am Merkmal der Dauer), , Wohnwagenverkaufsstellen, usw. Ebenfalls keine baulichen Anlagen sind nicht befestigte Lagerplätze, die allerdings unter die zweite Alternative des § 29 Abs. 1 Satz 1 BauGB fallen.

Handelt es sich um sonstige Nutzungen (z.B. unbefestigte Plätze mit eigener Nutzung, die nicht Lagerplätze sind), so unterfallen sie nicht dem Begriff der baulichen Anlage und damit nicht dem Vorhabenbegriff. Die §§ 29 ff. BauGB sind somit nicht anwendbar, auch wenn die bauordnungsrechtliche Anlagendefinition etwas anderes bestimmt. Ein völlig unbefestigter Lagerplatz oder ein Platz, der lediglich eingeebnet oder mit einer geringfügigen Aschenlage versehen ist, stellt daher keine bauliche Anlage dar. In derartigen Fällen liegen die Merkmale einer baulichen Anlage erst dann vor, wenn zusätzlich Einfriedungen, Verkaufsräume, sanitäre Einrichtungen und dgl. geschaffen werden. Wesentlich kommt es dann auch auf die planungsrechtliche Funktion an. Zu beurteilen ist also, zu welchem Zweck z.B. die ”Hilfs”anlagen errichtet sind, und ob dadurch ein Bedürfnis nach einer die Zulässigkeit regelnden Planung hervorgerufen wird.

Zurück zur Übersicht


Seite als PDF versenden

Kontakt zum Kreis

Online Services

Stormarn Porträt

Stormarn Porträt

Deutsch English Français Español italiano

Links und Informatives

Aktuelle Umfrage

Zur Zeit ist keine Umfrage vorhanden.