Sachgebiet Recht

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sachgebiet Recht beraten Kreistag, Landrat und Verwaltung in allen Rechtsfragen und befassen sich mit Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts.

Dazu werden insbesondere die folgenden Aufgaben wahrgenommen:

  • Bearbeitung von Klagen gegen Entscheidungen der einzelnen Fachbereiche in erster und zweiter Instanz.
  • Bearbeitung von Klagen gegen Entscheidungen des Fachbereichs Bau, des Fachbereichs Jugend, Schule und Kultur und im Ausländerrecht nur in zweiter Instanz.
  • Vertretung des Landrats bei Rechtsstreitigkeiten vor Gericht.
  • Bearbeitung von Mahnverfahren nach einem Widerspruch oder Einspruch (ohne Fachbereich Bau, Fachbereich Jugend, Schule und Kultur und Ausländerrecht).
  • Erstellung von Rechtsgutachten für die Fachbereiche.
  • Entwurf und Prüfung von Verträgen.
  • Zusammenarbeit mit den vom Kreis beauftragten Rechtsanwältinnen bzw. Rechtsanwälten und Notarinnen bzw. Notaren.
  • Ausbildung von Rechtsreferendarinnen bzw. Rechtsreferandaren und Praktikantinnen bzw. Praktikanten.
  • Bearbeitung von Dienstaufsichtsbeschwerden, Disziplinarverfahren und Mitarbeit bei strafrechtlichen Fragestellungen.

Rechtsberatungen der Bürgerinnen und Bürger dürfen und werden vom Kreis Stormarn selbst nicht angeboten. Die Stadt Lübeck bietet eine öffentliche Rechtsberatung / -auskunft u. a. auch für den Kreis Stormarn mit an.

Außerdem erhalten Rechtsuchende Hilfe z.B. durch Beratungshilfe oder durch Rechtsanwältinnen bzw. Rechtsanwälte. Hilfe bei der Suche nach geeigneten Rechtsanwältinnen bzw. Rechtsanwälten bietet Ihnen z.B. die Rechtsanwaltskammer Schleswig-Holstein.