19.05.2003

Kreiswahl ist gültig

Unter Leitung seines Vorsitzenden Bernd Freytag (CDU) hat der Wahlprüfungsausschuss am 13. Mai 2003 in öffentlicher Sitzung die Kreiswahl vom 02. März 2003 vorgeprüft.

Stellvertretender Kreiswahlleiter Wolfgang Krause berichtete den Mitgliedern, dass es bei der Vorbereitung und Durchführung der Kreiswahl keine Probleme gegeben hat und die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt wurde.

In einem verspätet gegen die Gültigkeit der Wahl erhobenen Einspruch wurden von einem Wahlberechtigten zwar Zweifel an der Wählbarkeit eines Wahlkreiskandidaten erhoben. Der Wahlprüfungsausschuss stellte jedoch fest, dass die Zweifel unbegründet sind, weil für den Wahlvorschlag eine ordnungsgemäße Bescheinigung der zuständigen Meldebehörde vorlag.

Die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses haben dem Kreistag einstimmig empfohlen, den Einspruch zurückzuweisen und die Kreiswahl für gültig zu erklären.

Die abschließende Entscheidung über die Gültigkeit der Kreiswahl wird der Stormarner Kreistag in seiner nächsten Sitzung am 27. Juni 2003 treffen.