Lexikon

Begriff: Bauherr/in

Nach § 54 LBO hat der/die Bauherr/in zur Vorbereitung, Überwachung und Ausführung eines nicht verfahrensfreien Bauvorhabens sowie der Beseitigung von Anlagen eine/n Entwurfsverfasser/in, eine/n Unternehmer/in und ein/e Bauleiter/in zu bestellen. Der/Die Bauherr/in muss der Bauaufsichtsbehörde die nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften erforderlichen Anzeigen und Nachweise vorlegen.

Vor Baubeginn muss die/der Bauherr/in der Bauaufsichtsbehörde den/die Bauleiter/in benennen und während der Bauausführung jeden Wechsel in der Bauleitung unverzüglich schriftlich mitteilen. Die Mitteilung ist von dem/der Bauleiter/in mit zu unterschreiben.

Darüber hinaus hat die/der Bauherr/in den Personen, die die bautechnischen Nachweise (z. B. Statik) erstellt haben, den Baubeginn anzuzeigen und damit die Bauüberwachung zu veranlassen.

Ein Bauherrenwechel ist der unteren Bauaufsichtsbehörde unverzüglich schriftlich mitzuteilen.


§ 54 LBO finden Sie unter


Weitere Hinweise aus der Rechtsprechung zur Rechtsfigur der Bauherrin/ des Bauherrn:

  • Jede Person kann für jedes Grundstück - egal ob Eigentum oder nicht - einen Bauantrag stellen. Denn die Baugenehmigung wird unbeschadet privater Rechte Dritter erteilt. Sie räumt dem Grundstückseigentümer oder Miteigentümer kein Recht auf Mitwirkung im bauaufsichtlichen Verfahren dergestalt ein, dass ein Bauantrag nur mit seiner Zustimmung wirksam erteilt werden könnte. Die fehlende privatrechtliche Verfügungsbefugnis über das Grundstück steht der Erteilung der Baugenehmigung nicht entgegen. Wird der Nachweis der privatrechtlichen Zustimmung nicht erbracht, so kann aus diesem Grund die Baugenehmigung grundsätzlich nicht versagt werden, da ihr insoweit öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Nur öffentlich-rechtliche Vorschriften können eine Versagung der Genehmigung begründen. (vgl. VG Chemnitz, Urt. v. 08.07.1992 – C 5 K 340/92 - juris; siehe auch: OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 19.01.1994 – 1 L 41/92 - juris)
  • Die Verantwortung dafür, dass ein bloß anzeigepflichtiges Bauvorhaben nach § 74 LBO rechtmäßig ist, tragen allein der/die Bauherr/in und der/die besonders dazu verpflichtete Bauvorlagenberechtigte; die Behörde hat nach § 74 Abs. 7 LBO in diesem Verfahren keine umfassende Prüfungspflicht (vgl. VG Meiningen, Urt. v. 05.12.1996 5 E 943/96.Me - juris)
  • Bei der Erteilung einer Baugenehmigung und dem Streit um ihre Gültigkeit steht einer Bauherrengemeinschaft ein Recht zu. Sie kann als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Adressatin einer Baugenehmigung sein. Die Bauherrengemeinschaft kann Trägerin des Rechts sein, ein Grundstück zu bebauen (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 22.02.1992 - 8 S 2794/94 -, NVwZ-RR Heft 6/1993 Seite 334). Die Bauaufsichtsbehörde kann aber nach § 70 Abs. 5 verlangen, dass eine Person benannt wird, die ihr gegenüber stellvertretend die Pflichten der Bauherrschaft erfüllt.
  • Wer sich als Bauherr/in im Baugenehmigungsverfahren und als Antragsteller/in in landschaftsschutzrechtlichen Verfahren ausgibt, ohne auf eine Organstellung oder auf ein Vertretungsverhältnis bzgl einer juristischen Person des Privatrechts hinzuweisen, darf im Rahmen des Auswahlermessens der Behörde als verantwortliche Privatperson in Anspruch genommen werden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 06.09.1993 - 11 A 694/90 -).
  • Ist ein baurechtswidriger Zustand von einem/einer anderen als dem/der derzeitigen Grundstückseigentümer/in geschaffen worden und hat der/die Eigentümer/in erkennbar kein eigenes Interesse an der baulichen Anlage, dann handelt die Bauaufsichtsbehörde in der Regel ermessensfehlerhaft, wenn sie den/die Eigentümer/in als Zustandsstörer/in anstelle der ihr bekannten Bauherrin bzw. des ihr bekannten Bauherrn in Anspruch nimmt, obwohl dies zur wirksamen und schnellen Gefahrbeseitigung nicht erforderlich ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 25.01.1990 – 1 A 77/87 - BRS 50 Nr. 213)
  • Die Übertragung des Eigentums am Baugrundstück hat gleichzeitig den Übergang der Rechte und Pflichten aus der dem bisherigen Eigentümer erteilten Baugenehmigung zur Folge, ohne dass es einer besonderen Übertragungshandlung bedarf. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich der/die bisherige Eigentümer/in und Bauherr/in die Inhaberschaft an der Baugenehmigung durch eine besondere Vereinbarung vorbehält (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 30.03.1995 – 3 S 1106/94 - BRS 57 Nr 190).

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