Lexikon

Begriff: Bestandsschutz

Ein durch Art. 14 Abs. 1 GG bewirkter Bestandsschutz liegt nur dann vor, wenn der jetzige Bestand zu irgendeinem Zeitpunkt genehmigt worden oder jedenfalls genehmigungsfähig gewesen ist (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.07.2000 - 1 BvR 151/99 - in NVwZ 2001, 424).

Der Bestandsschutz beinhaltet das Recht, eine Anlage weiterhin so zu unterhalten, instand zu halten und zu nutzen, wie sie seinerzeit genehmigt wurde oder wie sie im Zeitpunkt ihrer Errichtung oder später für einen "namhaften" Zeitraum matereriell legal gewesen war, also den gesetzlichen Bestimmungen entsprach. Dabei kann davon ausgegangen werden, dass ein Zeitraum von weniger als drei Monaten kein "namhafter" Zeitraum in diesem Sinne ist.

Beim Bestandsschutz sind zwei Faktoren zu betrachten, die gleich gewichtig und untrennbar nebeneinander stehen:

  • der Baukörper (Kubus) und

  • die Funktion (Nutzung).


Eine Bauaufsichtsbehörde kann also beispielsweise nicht "ein Stück Lagerhalle" genehmigen, ohne deren zukünftige Nutzung zu kennen. Denn es macht nicht nur im Baurecht einen Unterschied, ob eine solche Halle beispielsweise für Sprengstoff, landwirtschaftliche oder gewerbliche Zwecke genutzt werden soll.

Diesen Zusammenhang hat der Hessische VGH seinem Beschluss vom 10.07.2003 - 4 TG 1296/03 - (in BauR 12/2003, 1875) wie folgt formuliert:

"... Die Baugenehmigung ist ein vorhabenbezogener Verwaltungsakt und deckt nur die einmalige Ausführung des genehmigten Vorhabens. Sie wird für ein konkretes Vorhaben erteilt, so daß sich die isolierte Betrachtung von Bausubstanz einerseits und Nutzung andererseits grundsätzlich verbietet. Gegenstand der baurechtlichen Prüfung ist die bauliche Anlage in ihrer durch die Nutzung bestimmen Funktion. Weicht der Bauherr hiervon so wesentlich ab, daß er ein anderes Bauvorhaben, nämlich ein "aliud" erstellt, dann verbraucht er die Baugenehmigung nicht, sondern macht von keinen Gebrauch, so daß diese unter den gesetzlichen Voraussetzungen erlischt..."


Der Bestandsschutz geht unter,

  • wenn Baumaßnahmen so stark in die Statik eines Baukörpers eingreifen, dass eine statische Nachrechnung erforderlich wird,
  • wenn die Kosten für die Instandsetzung eines Baukörpers denen eines Neubaus gleich kommen, und/oder
  • wenn die Nutzung der Anlage geändert wird und andere (d.h. nicht unbedingt weiter gehende) öffentlich-rechtliche Vorschriften als für die bisherige Nutzung gelten.


Solche Baumaßnahmen bzw. Nutzungsänderungen werfen die Genehmigungsfrage für die bauliche Anlage erneut auf und sind daher in aller Regel baugenehmigungspflichtig.

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