Lexikon

Begriff: Ausnahme

Der Begriff Ausnahme wird im öffentlichen Baurecht meistens im Zusammenhang mit
§ 31 Abs. 1 BauGB gebraucht. Nach dieser Vorschrift können

  • "Von den Festsetzungen des Bebauungsplans … solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind“

Eine Gemeinde kann in einem Bebauungsplan die im § 1 Abs. 2 BauNVO bezeichneten Baugebiete festsetzen. Durch die Festsetzung der Baugebiete werden die Vorschriften der §§ 2 bis 14 BauNVO (automatisch) Bestandteil des Bebauungsplans, soweit nicht aufgrund der Absätze 4 bis 10 etwas anderes bestimmt wird (siehe § 1 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauNVO).

Die Absätze 3 der §§ 2 bis 9 BauNVO enthalten beispielsweise die in den jeweiligen Baugebieten ausnahmsweise zulässigen Anlagen – und damit Ausnahmen im Sinne des § 31 Abs. 1 BauGB, die nach § 36 Abs. 1 S. 1 BauGB nur im Einvernehmen mit der Gemeinde zugelassen werden können.

Auch an anderer Stelle gebraucht die BauNVO das Wort ausnahmsweise, etwa im § 21a Abs. 3.

Für die Zulassung einer Ausnahme im Sinne des § 31 Abs. 1 BauGB ist nach § 71 Abs. 2 LBO grundsätzlich ein besonderer schriftlicher Antrag erforderlich, der auch begründet werden muss.

Das Antragserfordernis entfällt nur im normalen Baugenehmigungsverfahren
nach § 67 LBO
(siehe http://www.kreis-stormarn.de/service/lvw/leistungen/index.html?lid=300).

Die Gewährung einer Ausnahme ist eine Ermessensentscheidung.

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