Lexikon

Begriff: Bauordnungsrecht

Das Bauordnungsrecht dient vorrangig der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit (insbesondere Leben und Gesundheit) und der Verhinderung von unzumutbaren Belästigungen.

Es dient darüber hinaus auch

  • der Baugestaltung (vgl § 10 LBO)
  • dem Vollzug der städtebaulichen Planung (vg. Art. 83, 84 Abs. 1 GG)
  • der Verwirklichung sozialer Standards (z. B. Barrierefreiheit)
  • dem Vollzug von Anforderungen, die andere öffentlich-rechtliche Vorschriften an (bauliche) Anlagen stellen und für deren Umsetzung keine anderen Behörden zuständig sind (vgl. § 61 Abs. 1 LBO) und
  • dem Umweltschutz (vgl. z. B. § 3 Abs. 1 LBO.

Während das Bauplanungsrecht bundesrechtlich geregelt ist, ist das Bauordnungsrecht Landesrecht. Die Landesbauordnung Schleswig-Holstein (LBO) findet man im Internet beispielsweise unter

Auf der Grundlage der jetzt gültigen LBO und früherer Landesbauordnungen sind zahlreiche Verordnungen erlassen worden (vgl. § 83 LBO), wie beispielsweise

und außerdem Erlasse, herausgegeben worden, wie beispielsweise


Beispiele für bauordnungsrechtliche Vorschriften, die der Vermeidung bzw. Abwehr von Gefahren dienen:

  • § 6 LBO: Regelungen über Abstandflächen und Abstände,
  • §§ 7 und 59 Abs. 2 Satz 2 LBO: Schaffung rechtmäßiger Zustände nach der Grundstücksteilung,
  • § 12 LBO: Einrichtung der Baustelle,
  • § 13 LBO: Standsicherheit,
  • §§ 15 und 34 LBO: Brandschutz und Rettungswege,
  • § 16 LBO: Wärme-, Schall- und Erschütterungsschutz,
  • § 28 LBO: Tragende Wände, Stützen,
  • § 39 LBO: Umwehrungen,
  • § 19 ff Versammlungsstättenverordnung: Rettungswege im Gebäude,
  • § 10 ff Verkaufsstättenverordnung: Rettungswege in Verkaufsstätten,
  • Landesverordnung über die Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Baustatik sowie Prüfsachverständigen (PPVO,
  • usw. usw.


Neben den Vorschriften, die der Gefahrenvermeidung und Gefahrenabwehr dienen, enthält das Bauordnungsrecht auch verfahrenslenkende Vorschriften z.B. darüber, ob und wie ein Bauprüfverfahren durchzuführen ist. Es klärt auch Zuständigkeiten.

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