Lexikon

Begriff: Benehmen

Eine Entscheidung im Benehmen verlangt im Gegensatz zu einer solchen im "Einvernehmen" keine Willensübereinstimmung. Es bedeutet nicht mehr als die (gutachtliche) Anhörung der anderen Behörde, die dadurch Gelegenheit erhält, ihre Vorstellungen in das Verfahren einzubringen (so BVerwG, Urt. v. 29.04.1993 - 7 A 2/92 - in NVwZ 1993, 890 und NuR 1994, 82).

Die Beteiligung einer Fachbehörde in Form des Benehmens bildet sozusagen die Zwischenstufe zwischen der Beteiligung in Form der Anhörung auf der einen und der Zustimmung bzw. des Einvernehmens auf der anderen Seite.

Ist also eine Genehmigung im Benehmen mit einer Fachstelle zu erteilen, muss die Genehmigungsbehörde der Fachstelle wie bei einer Anhörung unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen Gelegenheit zur Stellungnahme geben, kann sich aber nur dann über ein fehlendes Benehmen mit der Fachstelle hinwegsetzen, wenn sie zuvor vergeblich einen "ernsthaften Einigungsversuch" unternommen hat, bei dem die unterschiedlichen Standpunkte noch einmal ausgetauscht worden sind.


Beispiele für bundesrechtliche Benehmensregelungen:


Beispiele für landesrechtliche Benehmensregelungen:

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