Lexikon

Begriff: Bauaufsichtliches Verfahren

Bei bauaufsichtlichen Verfahren (manchmal auch bauordnungsrechtliche Verfahren genannt) geht es darum, am Bau beteiligte Personen (z.B. Bauherr/in, Entwurfsverfasser/in, Unternehmer/in, Bauleiter/in)

  • darüber aufzuklären, welche Pflichten Ihnen nach den bestehenden baurechtlichen Vorschriften obliegen, und
  • sie aufzufordern, die geltenden Gesetze einzuhalten bzw. bestehende Mängel zu beseitigen, und
  • Ihnen gegenüber die Beachtung der Vorschriften nötigenfalls mit Verwaltungszwang durchzusetzen.



Die untere Bauaufsichtsbehörde hat dazu u.a. folgende Möglichkeiten:

  • Anhörung vor Erlass einer bauaufsichtlichen Verfügung, d.h. die Betroffenen erhalten vorab mündlich oder schriftlich die Möglichkeit, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern bzw. den Missstand freiwillig innerhalb einer Frist zu beseitigen (vgl. § 87 LVwG),
  • bauaufsichtliche Anordnung zur Mängelbeseitigung,
  • Baueinstellungsverfügung mit evtl. anschließender Versiegelung der Baustelle ("roter Punkt"),
  • Nutzungsuntersagungsverfügung,
  • Beseitigungsverfügung.



Die geforderten Maßnahmen können über sog. Zwangsmittel durchgesetzt werden:



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