Lexikon

Begriff: Anpflanzungen

Nach § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB (siehe unter -> http://dejure.org/gesetze/BauGB/9.html) können im Bebauungsplan aus städtebaulichen Gründen

  • für einzelne Flächen oder
  • für das gesamte Gebiet oder
  • für Teile des Bebauungsplangebiets sowie
  • für Teile baulicher Anlagen

  • a) das Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen,
  • b) Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen sowie von Gewässern

festgesetzt werden. Dies gilt allerdings nicht für Flächen, die für eine landwirtschaftliche Nutzung oder Wald festgesetzt sind
(vergleiche § 9 Abs. 1 Nr. 18 BauGB).

Städtebauliche Gründe, die solche Festsetzungen rechtfertigen, könnten beispielsweise gemeindliche Absichten sein, bauliche Anlagen harmonisch in die Landschaft einzubetten, eine Grünzone zu schaffen oder Anlagen vor Lärm abzuschirmen.

Nach § 178 BauGB kann die Gemeinde den Eigentümer durch Bescheid verpflichten, sein Grundstück innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist entsprechend den nach § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB getroffenen Festsetzungen des Bebauungsplans zu bepflanzen. Vor Erlass des Pflanzgebots soll die Gemeinde die Maßnahme mit den Betroffenen erörtern (siehe § 175 BauGB).

Sind im Bebauungsplan Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern, sonstigen Bepflanzungen und Gewässern sowie das Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen festgesetzt, ist dem Eigentümer nach § 41 Abs. 2 BauGB eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten, wenn und soweit infolge dieser Festsetzungen

  • 1. besondere Aufwendungen notwendig sind, die über das bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung erforderliche Maß hinausgehen, oder
  • 2. eine wesentliche Wertminderung des Grundstücks eintritt.

Aus dem Zusammenhang zwischen § 9 Abs. 1 Nr. 25 Buchstabe b BauGB und § 41 Abs. 2 BauGB wird deutlich, dass die Eigentümerin oder der Eigentümer zu Aufwendungen verpflichtet ist. Sie oder er hat also die Pflicht, die Bäume etc. und die Gewässer zu erhalten und das hierfür Notwendige zu unternehmen. Diese Verpflichtung kann im Einzelfall über das bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung erforderliche Maß hinausgehen,
vergleiche BVerwG, Beschluss vom 15.04.2003 - 4 BN 12.03 – unter
http://www.bverwg.de/entscheidungen/pdf/150403B4BN12.03.0.pdf

Zu den Pflichten, die sich aus einer auf § 9 Abs. 1 Nr. 25 Buchstabe b BauGB gestützten Erhaltungsfestsetzung ergeben, können bei Verlust des geschützten Grüns auch Ersatzpflanzungen gehören (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.10.2014 - 4 C 30/13 - unter
http://www.bverwg.de/entscheidungen/pdf/081014U4C30.13.0.pdf

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