Lexikon

Begriff: Mobilfunkanlagen

In den Städten und Gemeinden des Kreises Stormarn wurden in den letzten Jahren sowohl inner- als auch außerorts viele Mobilfunkanlagen errichtet, um eine flächendeckende telefonische Erreichbarkeit gewährleisten zu können.

Zentrale Vermittlungsstellen und Basisstationen einschließlich evtl. Antennen sind Bestandteil eines gewerblich betriebenen Fernmeldewesens.

Gesundheitlicher und immissionsschutzrechtlicher Aspekt

Für Mobilfunkanlagen erteilt die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen - kurz Bundesnetzagentur (BNetzA) - eine sog. Standortbescheinigung, der die erforderlichen Sicherheitsabstände zum Schutze der Nachbarschaft und der Allgemeinheit zu entnehmen sind. Mit Einhaltung dieser Sicherheitsanstände erfüllt die/der Betreiber/in der Mobilfunkanlage die Anforderungen der Verordnung über elektromagnetische Felder (26. BImSchV, siehe unter http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/bimschv_26/gesamt.pdf).

Gesundheitliche und immissionschutzrechtliche Aspekte sind damit abgeklärt
(vgl. dazu auch Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse



Zulässigkeit von Mobilfunkanlagen im Bebauungsplanbereich

Mobilfunkanlagen als Hauptanlage (über das Gebiet hinaus dienende Anlage) sind im besonderen Wohngebiet, im Dorfgebiet, im Mischgebiet, im Kerngebiet, im Gewerbegebiet und im Industriegebiet allgemein zulässig. Im allgemeinen Wohngebiet sind Mobilfunkanlagen im Einvernehmen mit der Gemeinde nur ausnahmsweise zulässig.

Mobilfunkanlagen als dem Gebiet dienende Nebenanlagen können in den vorgenannten Gebieten als Ausnahme zulässig sein. Die Errichtung einer Mobilfunkanlage als Nebenanlage ist allerdings unzulässig, wenn sie sich wegen Ihrer Größe den im Baugebiet zulässigen Vorhaben nicht unterordnet bzw. die Anlage nach ihrem Umfang/Größe der Eigenart des Baugebiets widerspricht.

Enthält der Bebauungsplan keine gesonderten Festsetzungen, können Mobilfunkanlagen, sofern sie Nebenanlagen sind, auch außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche (Baugrenzen) zugelassen werden.


Mobilfunkanlagen innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile (ohne Bebauungsplan)

Mobilfunkanlagen sind zulässig, wenn sie sich nach der Art der baulichen Nutzung, dem Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen und die (Zuwegung) gesichert ist. Hierüber entscheidet die Bauaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.


Mobilfunkanlagen im Außenbereich

Die Errichtung von Mobilfunkanlagen im Außenbereich ist nach dem Baugesetzbuch planungsrechtlich privilegiert.

Auch hier ist das Einvernehmen mit der Gemeinde erforderlich, das allerdings nur versagt werden darf, wenn öffentliche Belange entgegenstehen, die Erschließung nicht gesichert ist und/oder das Vorhaben nicht der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsleistungen dient.

Soweit ein Flächennutzungsplan Darstellungen für Mobilfunkanlagen enthält und andere Standorte (beispielsweise im Erläuterungsbericht) ausgeschlossen wurden, sind Mobilfunkanlagen nur innerhalb der für sie ausgewiesenen Fläche zulässig.


Bauordnungsrechtliche Zulässigkeit von Mobilfunkanlagen

Anlagen, die der Telekommunikation dienen, sind bauaufsichtlich verfahrensfrei; ausgenommen sind allerdings oberirdische Anlagen und Gebäude mit einem Brutto-Rauminhalt oder Behälterinhalt von mehr als 100 m³ (vgl. § 63 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b LBO). Antennen einschließlich der Masten mit einer Höhe bis zu 10 m und Parabolantennenanlagen bis zu einer Größe der Reflektorschalen von 1,20 m Durchmesser, jeweils mit zugehörigen Versorgungseinheiten mit einem Brutto-Rauminhalt bis 10 m³ sind ebenfalls verfahrensfrei (vgl. § 63 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a LBO); sofern diese Antennen in, auf oder an einer bestehenden Anlage errichtet werden, fällt unter die bauaufsichtliche Verfahrensfreiheit auch die damit verbundene Änderung der Nutzung bzw. äußeren Gestaltung der (bestehenden) Anlage (a.a.O.).


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