Lexikon

Begriff: nachbarschützende Vorschriften

Ein Widerspruch oder Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten von Nachbarn hat grundsätzlich nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn durch das Bauvorhaben Rechte der n beeinträchtigt werden, d.h. gegen nachbarschützende Vorschriften verstoßen wird.

Nicht alle Vorschriften des öffentlichen Baurechts sind aber nachbarschützend, d.h. nicht jede Verletzung baurechtlicher Vorschriften stellt gleichzeitig eine Verletzung von rechten dar.

Somit ist oft erst im konkreten Widerspruchs- oder Antragsverfahren zu klären, ob die Vorschrift, deren Verletzung geltend gemacht wird, auch nachbarschützende Wirkung hat.

Die nachbarschützende Funktion folgender baurechtlicher Vorschriften ist allgemein anerkannt (nicht abschließende Aufzählung):

  • Bewahrung der durch Bebauungsplan festgesetzten Baugebietsart nach BauNVO
  • Bewahrung der Baugebietsart im unbeplanten Innenbereich nach § 34 Abs. 2 BauGB
  • Rücksichtnahmegebot nach § 15 Abs. 1 BauNVO
  • Festsetzungen für Stellplätze und Garagen nach § 12 Abs. 2 BauNVO
  • Festsetzung der offenen Bauweise (gegenüber dem/der unmittelbar angrenzenden Nachbarin/Nachbar)
  • Festsetzung seitlicher Baulinien / Baugrenzen, wenn sie mit den Abstandflächen nach der LBO identisch sind oder diese unterschreiten
  • Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB
  • "Sich-Einfügen" nach § 34 Abs. 1 BauGB
  • Abstandfläche nach § 6 LBO
  • Brandschutz, soweit die Ausbreitung von Feuer über die Grundstücksgrenze hinaus verhindert werden soll (z.B.: äußere Brandwände, harte Bedachung usw.)
  • Vorschriften, in denen es um grenzüberschreitende Immissionen geht.

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