Lexikon

Begriff: Nebenanlage

Nebenanlagen sind nach § 14 Baunutzungsverordnung in den Baugebieten erleichtert zulässig (zum Begriff "Baugebiet" siehe § 1 Abs. 2 BauNVO unter
http://www.gesetze-im-internet.de/baunvo/__1.html).


Keine Nebenanlage ist ein Stellplatz oder eine Garage, deren bauplanungsrechtliche Zulässigkeit u.a. in § 12 BauNVO
(siehe unter http://www.gesetze-im-internet.de/baunvo/__12.html)
besonders geregelt ist.


§ 14 BauNVO unterscheidet drei Kategorien von Nebenanlagen:

  • 1.) Nebenanlagen zu einer Hauptanlage des Baugrundstücks
    Stichworte: „Keine Nebenanlage ohne eine Hauptanlage“,
    (geregelt in § 14 Abs. 1 S. 1 Alternative 1 BauNVO),
  • 2.) Nebenanlagen eines Baugebietes,
    (geregelt in § 14 Abs. 1 S. 1 Alternative 2 BauNVO), und
  • 3.) ausnahmsweise zulässigen Nebenanlagen eines ggf. über die Grenzen des Baugebietes hinausgehenden Infrastruktursystems,
    (geregelt in § 14 Abs. 2 BauNVO).

    Hier ist noch einmal zu differenzieren zwischen

    a) Nebenanlagen, die der Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser sowie zur Ableitung von Abwasser dienen
    (geregelt in § 14 Abs. 2 S. 1 BauNVO) und

    b) fernmeldetechnischen Nebenanlagen (TV, Radio, Telefon, Breitband) und Anlagen für erneuerbare Energien (Windenergie, Photovoltaik), die nicht unter § 14 Abs. 1 S. 1 BauNVO fallen
    (eingeführt mit der BauNVO 1990, geregelt in § 14 Abs. 2 S. 2 BauNVO 1990).

Die in den Ausnahmeregelungen des § 14 Abs. 2 BauNVO genannten Nebenanlagen sind annähernd vergleichbar mit den nach § 35 Abs. 1 Nrn. 3, 5, 6 und 8 BauGB im Außenbereich bevorrechtigt zulässigen Anlagen
(siehe http://dejure.org/gesetze/BauGB/35.html).


Nebenanlagen müssen einer (vorhandenen) Hauptnutzung räumlich und funktional untergeordnet sein (siehe beispielsweise BVerwG, Urteil vom 28.04.2004 – 4 C 10.03 – unter http://www.bverwg.de/entscheidungen/pdf/280404U4C10.03.0.pdf).

In seinen Beschlüssen vom 14.02.1994 - 4 B 18.94 - (abgedruckt u. a. in NVwZ-RR Heft 8/1994 Seite 428) und 13.06.2005 - 4 B 27.05 - (in BauR 11/2005, 1755, vgl. auch http://www.bverwg.de/media/archive/3231.pdf) und in seinem Urteil vom 14.12.2017 - 4 C 9.16 - (s. http://www.bverwg.de/entscheidungen/pdf/141217U4C9.16.0.pdf) hat das BVerwG klargestellt, dass Nebenanlagen im Sinne des § 14 der BauNVO nur Anlagen sein können, die nicht Bestandteil des (Haupt-)Gebäudes sind.

Die Zulässigkeit der Nebenanlagen und Einrichtungen kann im Bebauungsplan eingeschränkt oder ausgeschlossen werden (vgl. § 14 Abs. 1 S. 3 BauNVO).

Wenn ein Bebauungsplan nichts anderes festsetzt, können Nebenanlagen die überbaubare Grundstücksflächen (z.B. Baugrenzen) auch vollständig überschreiten (vgl. § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO und BVerwG, Urteil vom 21.03.2013 - 4 C 15.11 - unter http://www.bverwg.de/entscheidungen/pdf/210313U4C15.11.0.pdf).



Auf öffentlichen Grünflächen, die nicht Teil eines Baugebietes sind, sind Nebenanlagen hingegen unzulässig
(vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.10.2003 - 7 A 1397/02 - in BRS 66 Nr. 92 und unter http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2003/7_A_1397_02urteil20031008.html).



Änderungen des Baugesetzbuchs und der Baunutzungsverordnung :

Am 20.06.2013 ist das Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und zur weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vom 11.06.2013 im Bundesgesetzblatt Teil I Nummer 29 Seite 1548 verkündet worden.

Hier eine Synopse, die in der mittleren Spalte die Änderungen enthält:


Wesentliche Inhalte der Änderungen in Bezug auf Nebenanlagen:

Seit 20.09.2013 sind baulich untergeordnete Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie in, an oder auf Dach oder Außenwandflächen (Solarthermieanlagen und Photovoltaikanlagen), soweit ihnen eine bodenrechtliche Relevanz zukommt und sie nicht bereits nach den §§ 2 bis 13 BauNVO als gewerbliche Nutzung zulässig sind, auch dann – unabhängig davon, ob sie im Einzelfall als Bestandteil des Gebäude zu werten sein sollten – als Nebenanlage i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 1 BauNVO zulässig, wenn die erzeugte Energie vollständig oder überwiegend in das öffentliche Netz eingespeist wird (neuer § 14 Abs. 3 BauNVO).

Der Gesetzgeber verzichtet also - anders als bei sonstigen Nebenanlagen - auf das Merkmal der funktionellen Unterordnung. Die bauliche bzw. räumlich-gegenständliche Unterordnung ist jedoch nach wie vor erforderlich. Grundsätzlich nicht erfasst sind daher z.B. Anlagen, deren Fläche über die Größe der Dachfläche bzw. die Wandfläche des Gebäudes hinausgeht. Für Anlagen nach dem neuen Abs. 3 gilt – wie auch für sonstige Nebenanlagen i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 1 BauNVO – die Ausschlussmöglichkeit nach § 14 Abs. 1 S. 3 BauNVO.

Für andere Anlagen
zur Nutzung erneuerbarer Energien ist es bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen bei der Anwendung der Abse. 1 und 2 geblieben; die insoweit erforderliche funktionelle Unterordnung im Sinne der Abse. 1 und 2 dürfte grundsätzlich gegeben sein, wenn ein wesentlicher Teil der durch die Anlage jährlich erzeugten Energie auf dem Grundstück oder in dem Baugebiet (Abs. 1) bzw. den Baugebieten (Abs. 2) genutzt wird.


Am 20.09.2013 wurde in § 14 Abs. 1 Satz 2 BauNVO außerdem klargestellt, dass auch Anlagen der Kleintiererhaltungszucht als Nebenanlage zu qualifizieren sind.


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