Lexikon

Begriff: Zwangsgeld

Das Zwangsgeld gehört zu den im § 235 Abs. 1 LVwG aufgelisteten Zwangsmitteln für den Vollzug von Verwaltungsakten.

Das Zwangsgeld ist zulässig, wenn eine pflichtige Person

  • angehalten werden soll, eine Handlung vorzunehmen oder
  • ihrer Verpflichtung zuwiderhandelt, eine Handlung zu dulden oder zu unterlassen

siehe § 237 LVwG unter http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/36f/page/bsshoprod.psml?pid=Dokumenta...

In der Androhung muss das Zwangsgeld der Höhe nach bestimmt sein,
vgl. § 236 Abs.. 5 LVwG unter http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/3cy/page/bsshoprod.psml?pid=Dokumenta...

Nach § 237 Abs. 3 LVwG beträgt das Zwangsgeld

  • mindestens 15 Euro,
  • höchstens 50 000 Euro


Hat die betroffene bzw. verantwortliche Person

  • die verpflichtende Handlung nicht (fristgerecht) vorgenommen
    oder
  • ihrer Verpflichtung zuwidergehandelt, die bestimmte Handlung zu dulden oder zu unterlassen

wird die Behörde das angedrohte Zwangsgeld nach § 237 Abs. 2 LVwG schriftlich festsetzen.

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