Lexikon

Begriff: unmittelbarer Zwang

Der unmittelbare Zwang gehört zu den im § 235 Abs. 1 LVwG aufgelisteten Zwangsmitteln für den Vollzug von Verwaltungsakten.

Der im Bauordnungsrecht nur sehr selten angewendete unmittelbare Zwang ist zulässig, wenn das Zwangsgeld oder die Ersatzvornahme nicht zum Erfolg führen oder untunlich sind,
vgl. § 239 LVwG unter
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/4ih/page/bsshoprod.psml?pid=Dokumenta...

Nähere Einzelheiten der Ausübung des unmittelbaren Zwangs sind geregelt in den §§ 250 bis 261 LVwG.

Was unter unmittelbarem Zwang zu verstehen ist und welche Mittel zugelassen sind, regelt § 251 LVwG abschließend,
siehe http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/5c6/page/bsshoprod.psml?pid=Dokumenta...

Beispiel:
Die Bauaufsichtsbehörde hat eine Bauherrin/einen Bauherrn aufgefordert, die Nutzung eines Wohnhauses zu Wohnzwecken zu unterlassen. Die/der Bauherr/in kommt dieser Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist nicht nach, so kann die Bauaufsichtsbehörde die Person ggf. mit Hilfe der Polizei zwingen, das Haus zu verlassen und es nicht mehr zu nutzen.

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