Lexikon

Begriff: Verfahrensfreie Vorhaben

§ 63 LBO listet die Anlagen auf, die bauaufsichtlich verfahrensfrei sind.

Für diese Anlagen ist verfahrensrechtlich weder eine Baugenehmigung zu erteilen noch eine Genehmigungsfreistellung einzureichen; trotz ihrer Verfahrensfreiheit müssen die Anlagen die materiell-rechtlichen Vorschriften, wie etwa Regelungen über Abstandflächen und Festsetzungen eines gegebenenfalls bestehenden Bebauungsplans beachten - siehe dazu weiter unten unter “Achtung !“.
(Zum Vergleich:
Auch eine Radfahrerin oder ein Radfahrer benötigt zwar keine Fahrerlaubnis für die Teilnahme am Straßenverkehr, muss sich aber gleichwohl an die Verkehrsregeln halten).

Zu den verfahrensfreien Anlagen gehören unter anderem

  • Gebäude ohne Aufenthaltsraum, Toilette und Feuerstätte mit einem Brutto-Rauminhalt bis zu 30 m³, im Außenbereich (nur) bis zu 10 m³
    (nicht darunter fallen Garagen, Verkaufs- und Ausstellungsstände)
    (vgl. § 63 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a LBO).
  • Notwendige Garagen und Carports in Grenznähe oder auf der Grenze mit zu 9 m Gesamtlänge (inklusive Dachüberstand) und einer mittleren Wandhöhe von 2,75 m über der an der Grundstücksgrenze festgelegten Geländeoberfläche
    (vgl. § 63 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b LBO - zum Begriff notwendige Garagen siehe § 50 Abs. 1 LBO).
  • Landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und erwerbsgärtnerisch genutzte Gebäude ohne Aufenthaltsraum, Toilette und Feuerstätte bis zu 4 m Firsthöhe zur Unterbringung von Ernteerzeugnissen, Geräten oder zum vorübergehenden Schutz von Tieren
    (vgl. § 63 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c LBO).
  • Gewächshäuser und Folientunnel zum Schutz von Kulturpflanzen mit einer Grundfläche von bis zu 1.600 m² und einer Höhe von bis zu 6 Meter, die einem landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne des § 201 des Baugesetzbuchs oder einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dienen. Wenn solche Vorhaben nicht nur vorübergehend aufgestellt werden, sind sie der Gemeinde schriftlich zur Kenntnis zu geben. Die Gemeinde kann schriftlich erklären, dass ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll oder eine vorläufige Untersagung gemäß § 15 Absatz 1 Satz 2 des Baugesetzbuchs beantragen.
    (vgl. § 63 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d LBO)
    - zum Begriff land- und forstwirtschaftlicher Betrieb siehe beispielsweise
    § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB und § 5 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO,
    - zum Begriff Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung siehe beispielsweise
    § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB und § 5 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO).
  • Überdachungen ebenerdiger Terrassen mit einer Fläche bis zu 30 m² und einer Tiefe bis zu 3 m
    (vgl. § 63 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. g LBO - siehe auch § 6 Abs. 1 Satz 3 LBO).
  • Soweit sie nicht an Kulturdenkmalen oder im Umgebungsschutzbereich von Kulturdenkmalen angebracht oder aufgestellt werden gehören zu den bauaufsichtlich verfahrensfreien Anlagen nach § 63 Abs. 1 Nr. 3 Buchstaben a bis c LBO auch folgende Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien:

    Buchstabe a:
    (gebäudeabhängige) Solaranlagen in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von Gebäuden (der Gebäudeklasse 1, Gebäudeklasse 2 oder Gebäudeklasse 3) und die damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt des (jeweiligen) Gebäudes;
    die Verfahrensfreiheit gilt nicht, wenn ein oberirdisches Gebäude der Gebäudeklasse 4 oder Gebäudeklasse 5 oder ein Hochhaus betroffen ist;

    Buchstabe b:
    gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 2,75 m und einer Gesamtlänge bis zu 9 m (vgl. auch § 6 Abs. 7 Satz 1 LBO);

    Buchstabe c:
    Windenergieanlagen bis zu 10 m Höhe gemessen von der Geländeoberfläche bis zum höchsten Punkt der vom Rotor bestrichenen Fläche und einem Rotordurchmesser bis zu 3 m in Kleinsiedlungs-, Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie in vergleichbaren Sondergebieten und im Außenbereich, soweit es sich nicht um geschützte Teile von Natur und Landschaft im Sinne des § 20 Abs. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes oder um Natura-2000-Gebiete im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 8 des Bundesnaturschutzgesetzes handelt.

  • Flutlichtmasten mit einer Höhe bis zu 10 m auf (genehmigten) Sportanlagen
    (vgl. § 63 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. d LBO).
  • Ortsfeste Behälter für brennbare oder wassergefährdende Flüssigkeiten mit einem Brutto-Rauminhalt bis zu 10 m³ einschließlich Rohrleitungen, Auffangräumen und Auffangvorrichtungen sowie der zugehörigen Betriebs- und Sicherheitseinrichtungen sowie Schutzvorkehrungen (vgl. § 63 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. b LBO).
  • Wände und Einfriedungen bis 1,50 m Höhe
    (vgl. § 63 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b LBO - vgl. auch § 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 LBO).
  • Sichtschutzwände bis zu 2,00 m Höhe und bis zu 5,00 m Länge
    (vgl. § 63 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. d LBO - siehe auch § 6 Abs. 1 Satz 3 LBO).
  • Selbstständige Aufschüttungen oder Abgrabungen, die nicht größer als 1.000 m² sind und deren zu verbringende Menge nicht mehr als 30 m³ beträgt (vgl. § 63 Abs. 1 Nr. 9 LBO).
  • Werbeanlagen an der Stätte der Leistung mit bis zu 10 m Höhe über der festgelegten Geländeoberfläche in (durch Bebauungsplan festgesetzten) Gewerbe- und Industriegebieten sowie in vergleichbaren Sondergebieten, soweit sie nicht an Kulturdenkmalen oder im Umgebungsschutzbereich von Kulturdenkmalen angebracht oder aufgestellt werden, und - soweit sie in, auf oder an einer bestehenden baulichen Anlage errichtet werden - auch die damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt der Anlage (vgl. § 63 Abs. 1 Nr. 12 Buchst. f LBO).
  • Unbefestigte Lager- und Abstellplätze, die einem landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betrieb (im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) dienen
    (vgl. § 63 Abs. 1 Nr. 14 Buchst. a LBO).
  • Notwendige Stellplätze mit einer Nutzfläche bis zu 50 m² je Grundstück sowie dessen Zufahrten und Fahrgassen
    (vgl. § 63 Abs. 1 Nr. 14 Buchst. b LBO - zum Begriff notwendige Stellplätze siehe § 50 Abs. 1 LBO).
  • Regale mit einer Höhe bis zu 7,50 m Oberkante Lagergut
    (vgl. § 63 Abs. 1 Nr. 14 Buchst. c LBO)
    (Hinweis: Regallager mit einer Oberkante Lagerguthöhe von mehr als 7,50 m sind Sonderbauten im Sinne des § 51 Abs. 2 Nr. 17 LBO und fallen daher unter das normale Baugenehmigungsverfahren, vgl. http://www.kreis-stormarn.de/service/lvw/leistungen/index.php?bereich=1&lid=300).
  • Zapfsäulen und Tankautomaten genehmigter Tankstellen, seit dem 25.10.2019 auch Ladepunkte für Elektrofahrzeuge
    (vgl. § 63 Abs. 1 Nr. 15 Buchst. b LBO)
  • (andere) unbedeutende Anlagen oder unbedeutende Teile von Anlagen wie Hauseingangsüberdachungen, Markisen, Rollläden, Terrassen, Maschinenfundamente, Straßenfahrzeugwaagen, Pergolen, Jägerstände, Wildfütterungen, Bienenfreistände, Taubenhäuser, Hofeinfahrten und Teppichstangen
    (vgl. § 63 Abs. 1 Nr. 15 Buchst. g LBO).



Achtung!

Hier muss der/die Bauherr/in aber beachten, dass ein Bebauungsplan die Zulässigkeit solcher Anlagen einschränken oder ausschließen kann. Deshalb sollte man sich im Einzelfall vorher bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung oder der Bauaufsichtsbehörde erkundigen, ob es solche entgegenstehenden Regelungen gibt.

Trotz der Verfahrensfreiheit...

  • ... müssen die Bestimmungen der LBO (z. B. Abstandflächen zu Nachbargrundstücksgrenzen) und die Festsetzungen eines Bebauungsplanes (z. B. Baugrenzen) bzw. einer Ortgestaltungssatzung (wie beispielsweise die vorgeschriebene Dachform, Dachfarbe und Dachneigung; die zugelassene Art und Höhe von Einfriedungen) eingehalten werden,
  • ... müssen Abweichungen von bauordnungsrechtlichen Bestimmungen sowie Ausnahmen und Befreiungen von Festsetzungen eines Bebauungsplans nach § 31 BauGB gesondert schriftlich beantragt und begründet werden (§ 71 Abs. 2 Satz 2 LBO),
  • ... sind ggf. Genehmigungen nach anderen rechtlichen Bestimmungen (z. B. für Anlagen im Außenbereich aufgrund der Bestimmungen des Landesnaturschutzgesetzes) erforderlich.



Beseitigung von Anlagen

Verfahrensfrei ist nach § 63 Abs. 3 Satz 1 LBO auch die Beseitigung von

  • Anlagen nach § 63 Abs. 1 LBO, d. h. solcher Anlagen, deren Errichtung ebenfalls verfahrensfrei ist (Nr. 1),
  • freistehenden Gebäuden der Gebäudeklasse 1 und Gebäudeklasse 3
    (Nr. 2),
  • sonstigen Anlagen, die keine Gebäude sind, mit einer Höhe bis zu 10 m (Nr. 3),

soweit es sich nicht um Kulturdenkmale handelt.

Beachte!


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