Lexikon

Begriff: Windkraftanlagen

Welche Windkraftanlagen sind genehmigungspflichtig?


Windenergieanlagen (WEA) / Windkraftanlagen (WKA) zählen zu den Anlagen, auf die die LBO Schleswig-Holstein anzuwenden ist
vgl. § 1 LBO unter
http://sh.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sh.juris.de/sh/BauO_SH_2009_P1.htm

Bauaufsichtlich verfahrensfreie Windenergieanlagen

Bauaufsichtlich verfahrensfrei sind in Schleswig-Holstein

  • Windenergieanlagen bis zu 10 m Höhe gemessen von der Geländeoberfläche bis zum höchsten Punkt der vom Rotor bestrichenen Fläche und einem Rotordurchmesser bis zu drei Meter in Kleinsiedlungs-, Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie in vergleichbaren Sondergebieten und im Außenbereich, soweit es sich nicht um geschützte Teile von Natur und Landschaft im Sinne des § 20 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes oder um Natura 2000-Gebiete im Sinne von § 7 Absatz 1 Nummer 8 des Bundesnaturschutzgesetzes handelt

(vgl. § 63 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe c LBO).

Das Bundesnaturschutzgesetz finden Sie beispielsweise unter
http://www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/BNatSchG.pdf

Welches Genehmigungsverfahren für andere, bauaufsichtlich nicht verfahrensfreie Windenergieanlagen im Einzelnen in Betracht kommt, richtet sich in erster Linie nach der Höhe der Windenergieanlage:




Wer darf die Bauvorlagen erstellen?

Da eine WKA „mehr eine Maschine als ein Bauwerk“ ist, muss nicht zwangsläufig beispielsweise ein/e eingetragene/r Architekt/in oder Ingenieur/in die Bauvorlagen erstellen,
vgl. § 65 Abs. 2 Nr. 1 LBO unter
http://sh.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sh.juris.de/sh/BauO_SH_2009_P65.htm


Welche städtebaulichen Regelungen gelten für Windkraftanlagen?

1. - Außenbereich

1.1 - Forschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie

Ein Vorhaben, das der Forschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dient, ist im Außenbereich privilegiert zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die ausreichende Erschließung gesichert ist, vgl. § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB unter
http://dejure.org/gesetze/BauGB/35.html

Erläuterungen zum städtebaulichen Begriff des „Dienens“ finden Sie unter
http://www.kreis-stormarn.de/service/begriffe/index.php?bereich=2&bid=287

Diese Privilegierung ist aber im Lichte des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB zu sehen.

Danach stehen öffentliche Belange einem Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellung im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

Gemeinden können also im Flächennutzungsplan und Landesplanungsbehörden in Raumordnungsplänen Konzentrationszonen für Windkraftanlagen ausweisen. Solche Standortzuweisungen im Rahmen eines schlüssigen Planungskonzepts beinhalten in der Regel zugleich eine Ausschlusswirkung für andere Standorte im jeweiligen Plangebiet, vgl. BVerwG, Urteil vom 21.10.2004 - 4 C 2.04 - unter
http://www.bverwg.de/media/archive/2511.pdf
und
Beschluss vom 12.07.2006 - 4 B 49.06 - unter
http://www.bverwg.de/media/archive/4047.pdf

Die derzeitigen landesplanerischen Zielsetzungen zum Ausbau der Windenergienutzung in Schleswig-Holstein sind nachzulesen




1.2 - Windkraftanlage, die einem landwirtschaftlichen Betrieb dient

Eine Windkraftanlage, die einem landwirtschaftlichen Betrieb dient, ist nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB im Außenbereich privilegiert zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die ausreichende Erschließung gesichert ist.

Die Sperrwirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB greift in diesem Fall nicht.


2. – Im Zusammenhang bebauter Ortsteil

Eine WKA, die in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil erstellt werden soll, muss sich u. a. nach Art und Maß der baulichen Nutzung, Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen (vgl. § 34 BauGB unter http://dejure.org/gesetze/BauGB/34.html).

Das ist beispielsweise dann nicht der Fall, wenn das Gebot der Rücksichtnahme verletzt wird, d. h. wenn von der WKA Belästigungen oder Störungen ausgehen, die für die Umgebung unzumutbar sind.


3. – Im Gebiet eines qualifizierten Bebauungsplans

Eine WKA, die im Gebiet eines qualifizierten Bebauungsplans erstellt werden soll, darf u. a. dessen Festsetzungen nicht widersprechen
(vgl. § 30 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB unter http://dejure.org/gesetze/BauGB/30.html).

Eine Gemeinde kann beispielsweise die Höhe von Windkraftanlagen im Bebauungsplan festsetzen, vgl.

Bei einer Festsetzung der Höhe muss die Gemeinde allerdings die erforderlichen Bezugspunkte bestimmen (vgl. § 18 BauNVO unter http://bundesrecht.juris.de/baunvo/__18.html).

Auch im Gebiet eines Bebauungsplans muss das Gebot der Rücksichtnahme beachtet werden
(vgl. dazu § 15 Abs. 1 BauNVO unter http://dejure.org/gesetze/BauNVO/15.html).


Wann ist kein gemeindliches Einvernehmen zur Errichtung einer Windkraftanlage erforderlich?

Für die Errichtung einer Windkraftanlage benötigt man nur dann kein gemeindliches Einvernehmen, wenn

  • die Anlage im Gebiet eines qualifizierten Bebauungsplans errichtet werden soll und
  • dessen Festsetzungen einhält.

(Umkehrschluss aus § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB, vgl. http://dejure.org/gesetze/BauGB/36.html).


Interessante Links:


Landesgesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(Landes-UVP-Gesetz – LUVPG -) vom 13.05.2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 246)
unter http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/22cy/page/bsshoprod.psml?pid=Dokument...
vgl. insbesondere Anlage 1 Ziffer 6.1 bis 6.3.


Bekanntmachung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume vom 22. Juni 2016 – V 533 –
„Änderung der Grundsätze zur Planung von und zur Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung bei Windkraftanlagen“
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/1a6m/page/bsshoprod.psml?doc.hl=1&doc....

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