Lexikon

Begriff: Abgrenzung Innenbereich und Außenbereich

Für die Zulässigkeit eines Vorhabens ist von entscheidender Bedeutung, ob eine zur Bebauung vorgesehene Fläche (noch) zum Innenbereich gehört oder (bereits) im Außenbereich liegt.

Denn nur der Innenbereich ist grundsätzlich bebaubar, während der Außenbereich von jeder (nicht privilegierten) Bebauung freigehalten werden soll.

Bei Ortsrandlagen oder bei sog. "Baulücken" ist jedoch nicht immer eine Innenbereichslage gegeben, vielmehr kann das Baugrundstück schon dem Außenbereich zuzuordnen sein.

Für die Abgrenzung des Innenbereichs vom Außenbereich kommt es darauf an, ob die Flächen zum einen selbst Bestandteil eines Bebauungszusammenhangs bilden und zum anderen, ob dieser Bebauungszusammenhang die Qualität eines Ortsteils hat.

Dem Merkmal ”im Zusammenhang bebaut” kommt dabei die wichtige Funktion zu, die Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich - und damit zwischen normalerweise zulässiger und normalerweise unzulässiger Bebauung - vorzunehmen.

Als Bebauungszusammenhang im Sinne dieser Vorschrift hat das Bundesverwaltungsgericht eine "aufeinander folgende Bebauung" gekennzeichnet, die "trotz vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit (Zusammengehörigkeit) vermittelt" (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.09.1986 - 4 C 15.84 - in BRS 46 Nr. 62).

Mit diesem Merkmal soll zum Ausdruck gebracht werden, dass das unbebaute Grundstück gedanklich übersprungen werden kann, weil es ein verbindendes Element gibt, nämlich die Verkehrsanschauung, die das unbebaute Grundstück als eine sich zur Bebauung anbietende „Baulücke“ erscheinen lässt. Auch unbebaute Flächen können danach einem Bebauungszusammenhang zuzurechnen sein.

Wo die Grenze des im Zusammenhang bebauten Ortsteils verläuft, lässt sich nicht unter Anwendung geographisch-mathematischer Maßstäbe bestimmen, sondern Bedarf einer Beurteilung aufgrund einer Wertung und Bewertung des konkreten Sachverhalts
(so OVG Schleswig, Beschl. vom 05.04.2017 - 1 LA 32/16 -, http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/s7q/page/bsshoprod.psml?pid=Dokumenta... unter Verweis auf BVerwG, Urt. vom 30.06.2015 – 4 C 5.14 –, http://www.bverwg.de/entscheidungen/pdf/300615U4C5.14.0.pdf).

Bebauung in diesem Sinne ist aber nicht jedes Vorhaben nach § 29 Abs. 1 BauGB (vgl. http://dejure.org/gesetze/BauGB/29.html).

Der innere Grund für die Zulässigkeit eines Bauvorhabens nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB liegt darin, dass die nach der Siedlungsstruktur angemessene Fortentwicklung der Bebauung eines Bereichs zugelassen werden soll. Dies setzt eine Bebauung voraus, die maßstabsbildend ist.

Unter den Begriff der Bebauuung im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB fallen deshalb nur bauliche Anlagen, die optisch wahrnehmbar sind und ein gewisses Gewicht haben, so dass sie geeignet sind, ein Gebiet als einen Ortsteil mit einem bestimmten Charakter mitzuprägen (BVerwG, Urt. v. 14.09.1992 - 4 C 15.90 - in BRS 54 Nr. 65.).

Grundsätzlich vermögen deshalb nur solche baulichen Anlagen den Bebauungszusammenhang herzustellen, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen zu dienen bestimmt sind
(vgl.BVerwG, ...

  • ... Urt. v. 17.02.1984 - 4 C 55.81 - in BRS 42 Nr. 94,
  • ... Beschl. v. 18.06.1997 - 4 B 238.96 - in BRS 59 Nr. 78 und
  • ... Beschl. v. 02.03.2000 - 4 B 15.00 - in BRS 63 Nr. 99).



Sind die zur Bebauung vorgesehenen Flächen somit nicht Bestandteil eines Bebauungszusammenhangs, braucht auch die Frage nicht mehr geklärt zu werden, ob die Flächen darüber hinaus noch einen Bestandteil eines Ortsteils bilden.


Die vom Bundesverwaltungsgericht für die Abgrenzung von Innenbereich und Außenbereich entwickelten Grundsätze kann man wie folgt zusammenfassen:

  • Wo die Grenzen eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils und damit die Grenze zwischen Innen- und Außenbereich verläuft, lässt sich nicht unter Anwendung von geographisch-mathematischen Maßstäben bestimmen. Dies bedarf vielmehr einer Beurteilung aufgrund einer echten Wertung und Bewertung des konkreten Sachverhalts. Hierbei kann nur eine komplexe, die gesamten örtlichen Gegebenheiten erschöpfend würdigende Betrachtungsweise im Einzelfall zu einer sachgerechten Entscheidung führen (so bereits Urt. v. 06.12.1967 – IV C 94.66 -, BRS 18 Nr. 57; Urt. v. 06.11.1968 – IV C 2.66 - in BRS 20 Nr. 35; Beschl. v. 27.05.1988 – 4 B 71.88 - in BRS 48 Nr. 45; Urt. v. 22.06.1990 – 4 C 6.87 - in BRS 50 Nr. 84 ). Ob ein unbebautes Grundstück, das sich einem Bebauungszusammenhang anschließt, diesen Zusammenhang fortsetzt oder ihn unterbricht, hängt davon ab, inwieweit nach der maßgeblichen Betrachtungsweise der Verkehrsauffassung die aufeinander folgende Bebauung trotz vorhandener Baulücken noch den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt. Dabei endet der Bebauungszusammenhang in der Regel mit dem letzten Gebäude (vgl. z. B. BVerwG, Urt. v. 12.12.1990 – 4 C 40.87 - in BRS 50 Nr. 72). Allerdings können Besonderheiten es rechtfertigen, den Bebauungszusammenhang noch bis zu einer natürlichen Grenze wie beispielsweise einen Fluss, einen Waldrand oder andere besondere topographisch wahrnehmbare Anhaltspunkte wie Geländehindernisse, Erhebungen oder Einschnitt, Dämme, Böschungen oder Gräben reichen zu lassen und dabei ein oder mehrere Grundstücke noch dem Bebauungszusammenhang zuzuordnen, obwohl sie unbebaut sind oder trotz vorhandener Baulichkeiten nicht zur Prägung der Siedlungsstruktur beitragen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 02.03.2000 – 4 B 15.00 - in BRS 63 Nr. 99; Beschl. v. 18.06.1997 – 4 B 238.96 - in BRS 59 Nr. 78).


Die Abgrenzung zwischen Innenbereich und Außenbereich veranschaulichen auch folgende Darstellungen:

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