Leistungen

Versammlungen und Aufzüge (Demonstrationen, Kundgebungen)

Anzeige von öffentlichen Versammlungen und Aufzügen unter freiem Himmel

Informationen:

Nach Artikel 8 Grundgesetz (GG) haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden. Spezielle Regelungen dazu trifft das Versammlungsfreiheitsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (VersFG SH).

Änderung aufgrund der derzeitigen Corona-Pandemie:
"Bei öffentlichen und nichtöffentlichen Versammlungen im Sinne des Versammlungsfreiheitsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (VersFG SH) vom 18. Juni 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 135), Ressortbezeichnungen ersetzt durch Verordnung vom 16. Januar 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 30), müssen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach § 6 Abs. 1 Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung – Corona-BekämpfVO), in der aktuellen Fassung, innerhalb geschlossener Räume eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2a Abs. 1 Corona-BekämpfVO tragen. D.h. dass eine OP-Maske oder eine Maske der Standards FFP 2, N95 oder KN95 zu verwenden ist. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gilt nicht für die jeweils sprechende Person bei Ansprachen und Vorträgen. § 5c Abs. 2 Corona-BekämpfVO gilt entsprechend.

Wer eine öffentliche oder nichtöffentliche Versammlung veranstalten will, hat ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 4 Abs. 1 Corona-BekämpfVO zu erstellen. Das Hygienekonzept ist einer Anzeige nach § 11 VersFG SH beizufügen. Die Versammlungsleitung hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung des Hygienekonzepts zu gewährleisten."

Im Hygienekonzept sind nach den konkreten Umständen des Einzelfalls die Anforderungen des Infektionsschutzes zu berücksichtigen. Es sind insbesondere Maßnahmen für folgende Aspekte vorzusehen:

  1. die Begrenzung der Besucherzahl auf Grundlage der räumlichen Kapazitäten;
  2. die Wahrung des Abstandsgebots aus § 2 Absatz 1;
  3. die Regelung von Besucherströmen;
  4. die regelmäßige Reinigung von Oberflächen, die häufig von Besucherinnen und Besuchern berührt werden;
  5. die regelmäßige Reinigung der Sanitäranlagen;
  6. die regelmäßige Lüftung von Innenräumen, möglichst mittels Zufuhr von Frischluft.

Bei Spontanversammlungen nach § 11 Absatz 6 VersFG SH ist kein Hygienekonzept zu erstellen. Die zuständigen Versammlungsbehörden können im Benehmen mit der zuständigen Gesundheitsbehörde nach § 6 Abs. 3 der Corona-BekämpfVO für Versammlungen nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung Ausnahmen zulassen, wenn die Veranstalter die Einhaltung der für den Schutz der Bevölkerung vor Infektionen erforderlichen Maßnahmen sichergestellt haben. Aufgrund dieser Vorschrift und vorbehaltlich der endgültigen Lageeinschätzung des Gesundheitsamtes wird geprüft, ob für die angemeldete Versammlung eine Ausnahmegenehmigung mit beschränkenden Auflagen erlassen werden kann, um den Infektionsschutz zu gewährleisten.

Anzeigepflicht

§ 11 VersFG SH


(1) Wer eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel veranstalten will, hat dies der zuständigen Behörde spätestens 48 Stunden vor der Einladung zu der Versammlung anzuzeigen. Veranstalten mehrere Personen eine Versammlung, ist nur eine Anzeige abzugeben.

(2) Die Anzeige muss den geplanten Ablauf der Versammlung nach Ort, Zeit und Thema bezeichnen, bei Aufzügen auch den beabsichtigten Streckenverlauf. Sie muss Name und Anschrift der anzeigenden Person und der Person, die sie leiten soll, sofern eine solche bestimmt ist, enthalten.

(3) Wird die Versammlungsleitung erst später bestimmt, sind Name und Anschrift der vorgesehenen Person der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen. Wenn die Versammlungsleitung sich der Hilfe von Ordnerinnen und Ordnern bedient, ist ihr Einsatz unter Angabe der Zahl der dafür voraussichtlich eingesetzten Personen der zuständigen Behörde mitzuteilen.

(4) Wesentliche Änderungen der Angaben nach Absatz 1 bis 3 sind der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen.

(5) Wenn der Zweck der Versammlung durch eine Einhaltung der Frist nach Absatz 1 Satz 1 (48-Stunden-Frist) gefährdet würde (Eilversammlung), ist die Versammlung spätestens mit der Einladung bei der zuständigen Behörde oder bei der Polizei anzuzeigen.

(Bei der Eilversammlung bleibt jedoch Zeit, die Versammlung anzumelden. In diesem Fall kann lediglich die geforderte “48-Stunden-Frist“ nicht eingehalten werden. Ist die zuständige Behörde an Wochenenden und Feiertagen nicht erreichbar, kann notfalls auch eine telefonische Anmeldung über den polizeilichen Notruf 110 erfolgen.)

(6) Die Anzeigepflicht entfällt, wenn sich die Versammlung aufgrund eines spontanen Entschlusses augenblicklich bildet (Spontanversammlung).

(Bei Spontanversammlungen handelt es sich um Versammlungen oder Aufzüge, die nicht von langer Hand vorbereitet sind, sondern aufgrund eines spontanen Entschlusses augenblicklich entstehen. Der spontane Entschluss und die Durchführung fallen unmittelbar zusammen.)

Was bei der Durchführung einer Versammlung unter freiem Himmel und von Aufzügen noch zu beachten ist, entnehmen Sie den Hinweisen für die Durchführung einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel und Aufzügen.

Hinweise für die Durchführung von öffentlichen Versammlungen und Aufzügen unter freiem Himmel

Keine anzeigepflichtigen Versammlungen sind im Regelfall kulturelle, wissenschaftliche, religiöse, sportliche oder gewerbliche öffentliche Veranstaltungen wie beispielsweise Theateraufführungen, Konzerte, Prozessionen, Straßenfeste oder Flohmärkte.
Infostände, an denen lediglich Informationen weitergegeben werden, ohne eine Meinung zu äußern, sind ebenfalls keine Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes. Für diese gelten andere Bestimmungen. Näheres hierzu erfahren Sie bei der jeweils örtlichen Amts-, Gemeinde-, bzw. Stadtverwaltung.

Notwendige Unterlagen/ Voraussetzungen:

Für die Anzeige der öffentlichen Versammlung per Post oder Fax verwenden Sie bitte das Anzeigeformular
Anzeige einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel nach dem Versammlungsfreiheitsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (§ 11 VersFG SH)

Der Anzeige einer öffentlichen Versammlung ist wie oben beschrieben ein Hygienekonzept beizufügen.

Angeboten von der Servicestelle

6111 Versammlungsbehörde
Gebäude: B , 1.OG , Raum: B 161
Mommsenstr. 13 , 23843 Bad Oldesloe

Kontaktperson:

Frau Föge

Telefon:

0 45 31 / 160 13 14

Fax:

0 45 31 / 160 77 1314

Email:

m.foege@kreis-stormarn.de

Internet-Adresse:

http://www.kreis-stormarn.de/kreis/fachbereiche/sicherheit-und-gefahrenabwehr/index.html

Öffnungszeiten:

Aktuell keine Öffnungszeiten. Bitte wenden Sie sich an die o.g. Kontaktperson.

Öffentliche Verkehrsmittel:

Bahnhof und ZOB liegen direkt gegenüber

Parkmöglichkeiten:

20 Besucherparkplätze vor dem Gebäude Mommsenstr. 13, weitere Parkplätze in den Seitenstraßen

Hinweise für Behinderte:

Barrierefreier Zugang an der Vorderseite des Gebäudes, Aufzug im Gebäude

Des folgenden Anbieters:

Fachdienst 61 - Öffentliche Sicherheit
Mommsenstr. 13 , 23843 Bad Oldesloe

Leitung:

Ingo Lange

Telefon:

0 45 31 - 160 13 34

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0 45 31 - 160 15 70

Email:

i.lange@kreis-stormarn.de

Internet-Adresse:

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