Leistungen

Genehmigungsfreistellungsverfahren

Genehmigungsfreistellungsverfahren bearbeiten im Fachdienst Bauaufsicht und Denkmalschutz des Kreises Stormarn die in der linken Spalte der nachfolgenden Liste aufgeführten Personen:


Informationen:

Das Genehmigungsfreistellungsverfahren ist im § 68 LBO geregelt.


Wann kommt eine Genehmigungsfreistellung in Betracht?

Bis zum 24.10.2019 fand das Genehmigungsfreistellungsverfahren im Geltungsbereich eines qualifizierten oder vorhabenbezogenen Bebauungsplans (vgl. § 30 Abs. 1 oder 2 BauGB) Anwendung auf die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von

wenn



Mit Wirkung vom 25.10.2019 wurde das Genehmigungsfreistellungsverfahren unter den sonst gleichen Voraussetzungen ausgeweitet. Es gilt nunmehr für alle baulichen Anlagen, die keine Sonderbauten sind, also auch für Gebäude der Gebäudeklasse 4 und der Gebäudeklasse 5 (d. h. Gebäude bis zur Hochhausgrenze von 22 m Höhe im Sinne des § 2 Abs. 4 Satz 2 LBO, vgl. § 51 Abs. 2 Nr. 1 LBO).

Die Möglichkeit des § 68 Abs. 12 LBO, anstelle des Genehmigungsfreistellungsverfahrens ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren nach § 69 LBO durchführen zu lassen, besteht aber nach wie vor.

Die Rolle der Gemeinde im Genehmigungsfreistellungsverfahren:

Der/Die Bauherr/in muss die erforderlichen Bauvorlagen bei der Gemeinde und zeitgleich eine weitere Ausfertigung bei der unteren Bauaufsichtsbehörde einreichen.

Die Gemeinde hat (innerhalb der Monatsfrist des § 68 Abs. 3 Satz 2 LBO) unter anderem die Möglichkeit,


Was folgt aus welchem Verhalten der Gemeinde?

  • Zu Alternative 1:
    Die Gemeinde verlangt die Durchführung eines vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens

    Die Gemeinde kann aus verschiedenen Gründen verlangen, dass ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll, beispielsweise wenn sie überprüfen lassen will, ob im konkreten Fall überhaupt die Voraussetzungen für ein Genehmigungsfreistellungsverfahren vorliegen (vgl. § 68 Abs. 9 Satz 1 LBO). Ob die Gemeinde eine solche Erklärung abgibt, liegt in ihrem pflichtgemäßen Ermessen.

    Die Erklärung muss vor Ablauf der Monatsfrist des § 68 Abs. 3 Satz 2 LBO erfolgen.

    Die Gemeinde leitet die Erklärung an die untere Bauaufsichtsbehörde weiter und benachrichtigt die Bauherrin/den Bauherrn. Sie sollte ihre Erklärung möglichst begründen, um der Bauherrin/dem Bauherrn die Möglichkeit zu geben, die gemeindlichen Bedenken auszuräumen.

    Mit Zugang der Benachrichtigung gilt der Baubeginn als untersagt (§ 68 Abs. 9 Satz 4 i. V. m. Abs. 13 Satz 2 LBO)!

    Der/die Bauherr/in hat jetzt drei Wochen Zeit, der „Umleitung“ in ein vereinfachtes Verfahren zu widersprechen (vgl. § 68 Abs. 9 Satz 3 LBO):

    -> Widerspricht der/die Bauherr/in, ist das Verfahren beendet
    (Das Genehmigungsfreistellungsverfahren greift wegen § 68 Abs. 2 Nr. 4 Alternative 1 LBO nicht, und für ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren nach § 69 LBO fehlt der „Antrag“, vgl. § 68 Abs. 13 LBO).

    -> Widerspricht der/die Bauherr/in nicht, gilt der Ablauf der Frist von drei Wochen als Eingang der Bauvorlagen für ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren
    (vgl. §§ 68 Abs. 9 Satz 4 u. Abs. 13 Satz 3, 69 Abs. 6 LBO).

  • Zu Alternative 2:
    Die Gemeinde beantragt eine vorläufige Untersagung

    Die Erklärung muss vor Ablauf der Monatsfrist des § 68 Abs. 3 Satz 2 LBO abgegeben werden.

    Voraussetzung dafür ist allerdings ein wirksamer Aufstellungs- bzw. Änderungsbeschluss für den Bebauungsplan mit einem rechtlich zulässigen Planungsziel, das in einem Mindestmaß bestimmbar und absehbar ist (vgl. §§ 14 Abs. 1 und 15 Abs. 1 BauGB).

    Im Ergebnis liegen dann die Voraussetzungen für eine Genehmigungsfreistellung nicht (mehr) vor.


Was wird im Genehmigungsfreistellungsverfahren geprüft?

Die untere Bauaufsichtsbehörde ist zwar nicht verpflichtet, wohl aber berechtigt, die Zulässigkeit des Vorhabens zu prüfen (vgl. §§ 68 Abs. 4, 59 Abs. 1 LBO). Üblicherweise wird sich eine solche Prüfung allerdings auf die Fragen beschränken, ob die Voraussetzungen für das Genehmigungsfreistellungsverfahren gegeben sind, die eingereichten Bauvorlagen vollständig sind und die erforderlichen Unterschriften vorliegen.

Über beantragte Abweichungen von bauordnungsrechtlichen Bestimmungen oder Ausnahmen oder Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans muss die untere Bauaufsichtsbehörde allerdings entscheiden (§ 68 Abs. 5 LBO).

Worauf muss der/die Bauherr/in noch achten?


Der/Die Bauherr/in hat immer noch die Wahl

Wie bereits weiter oben ausgeführt kann der/die Bauherr/in nach § 68 Abs. 12 LBO anstelle des Genehmigungsfreistellungsverfahrens auch ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren nach § 69 LBO durchführen lassen (siehe dazu unter http://www.kreis-stormarn.de/service/lvw/leistungen/index.php?bereich=1&lid=301); allerdings trägt der/die Entwurfsverfasser/in mit der Bauvorlageberechtigung nach § 65 Abs. 3 LBO 2009 auch im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 69 LBO allein die Verantwortung dafür, dass das Bauvorhaben den Bestimmungen der LBO und der auf ihrer Grundlage erlassenen Verordnungen entspricht.


Wie lange „gilt“ eine Genehmigungsfreistellung?

Ist mit der Ausführung des Vorhabens innerhalb von drei Jahren nach Ablauf der Monatsfrist bzw. nach Erlass des Abweichungs-, Ausnahme- oder Befreiungsbescheides nicht begonnen oder die Ausführung des Vorhabens ein Jahr unterbrochen worden, und besteht noch Interesse an der Realisierung des Vorhabens, muss ein neues Genehmigungsfreistellungsverfahren durchgeführt werden (vgl. § 75 LBO).

Notwendige Unterlagen/ Voraussetzungen:

Welche Unterlagen sind für eine Genehmigungsfreistellung erforderlich?

Grundlage für die notwendigen Unterlagen ist die Bauvorlagenverordnung - BauVorlVO -
(siehe
http://sh.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sh.juris.de/sh/BauVorlV_SH_2009_rahmen.htm und
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/XQQGVB096.pdf).

Benötigt wird außerdem ein

Der/Die Entwurfsverfasser/in mit der Bauvorlageberechtigung nach § 65 Abs. 3 LBO 2009 weiß, welche Unterlagen im Einzelfall erstellt werden müssen.

Vordrucke haben wir auf folgender Internetseite hinterlegt:


Sollten Sie oder Ihr/e Entwurfsverfasser/in sich nicht sicher sein, welche Bauvorlagen für Ihr geplantens Bauvorhaben eingereicht werden müssen, gibt der/die zuständige Sachbearbeiter/in der Bauaufsicht gerne weitere Auskünfte (siehe Zuständige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Bauberatungen, Vorbescheids- und Bauanträge und Genehmigungsfreistellungen sowie für Baulasten(auskünfte) und Abgeschlossenheitsbescheinigungen ).

Gebühren:

Richten sich nach der Baugebührenverordnung -> siehe im (Bau)Lexikon

Angeboten von der Servicestelle

531 Technische Bauaufsicht
Gebäude: F , 1.OG , Raum: F 107
Mommsenstr. 14 , 23843 Bad Oldesloe

Kontaktperson:

Regina Korinth

Telefon:

0 45 31 - 160 1688

Fax:

0 45 31 - 160 771688

Email:

r.korinth@kreis-stormarn.de

Internet-Adresse:

http://www.kreis-stormarn.de/lvw/forms/5/53/Baupruefbezirke.pdf

Öffnungszeiten:

Aktuell keine Öffnungszeiten. Bitte wenden Sie sich an die o.g. Kontaktperson.

Öffentliche Verkehrsmittel:

Bahnhof und ZOB liegen direkt nebenan

Parkmöglichkeiten:

20 Besucherparkplätze vor dem Gebäude Mommsenstr. 13, weitere Parkplätze in den Seitenstraßen

Hinweise für Behinderte:

Barrierefreier Zugang. Aufzug vorhanden.

Durch die Sacharbeiter:

Sachbearbeiter/-In

Regina Korinth

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04531 -  160  16 88

Fax

04531 -  160  77 16 88

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r.korinth@kreis-stormarn.de

Des folgenden Anbieters:

Fachdienst 53 - Bauaufsicht und Denkmalschutz
Mommsenstraße 13 , 23843 Bad Oldesloe

Internet-Adresse:

http://www.kreis-stormarn.de/kreis/fachbereiche/bau-umwelt-und-verkehr/bauaufsicht-und-denkmalschutz.html