Leistungen

Baulasten, Baulastenverzeichnis

Auskünfte aus dem Baulastenverzeichnis erteilt für den Zuständigkeitsbereich der Bauaufsicht des Kreises Stormarn

Vertretungen sind

Hinweis:
Wünschen Sie eine Baulastenauskunft zu einem Grundstück auf dem Gebiet der Städte Ahrensburg, Bad Oldesloe oder Reinbek, müssen Sie sich an das Bauamt der jeweiligen Stadt wenden.

Informationen:

Was steht im Baulastenverzeichnis?

Im Baulastenverzeichnis sind öffentlich-rechtliche Belastungen eines Grundstücks eingetragen.

Potenzielle Erwerber/innen eines bestimmten Grundstücks bzw. Notarinnen und Notare, die nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB einen Grundstückskaufvertrag beurkunden müssen, (siehe unter http://bundesrecht.juris.de/bgb/__311b.html) sind gut beraten, nicht nur das Grundbuch auf privatrechtliche Belastungen
- z. B.

sondern auch das bei der Bauaufsichtsbehörde geführte Baulastenverzeichnis einzusehen (vgl. § 80 LBO unter http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/r2p/page/bsshoprod.psml?pid=Dokumenta...).


Wer bekommt Auskünfte aus dem Baulastenverzeichnis?

Wer ein berechtigtes Interesse darlegt, kann in das Baulastenverzeichnis Einsicht nehmen oder sich Abschriften erteilen lassen (vgl. § 80 Abs. 5 LBO unter

http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/1319/page/bsshoprod.psml/action/portl...).

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 06.02.1986 – 5 C 40.84 – (in BVerwGE 74, 1) zu dem gleich lautenden Begriff im § 43 Abs. 1 VwGO (siehe unter http://dejure.org/gesetze/VwGO/43.html) ausgeführt, als berechtigtes Interesse sei

  • “… jedes anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art anzusehen, das hinreichend gewichtig ist, um die Position des Betroffenen zu verbessern…“

Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit hat unter Abschnitt 4 des Gemeinsamen Runderlasses vom 18.02.2009 - 505-24000/1-93 – „Bauaufsicht; Führung des Baulastenverzeichnisses“ ausgeführt:

  • “…Wer ein berechtigtes Interesse darlegt, kann das Baulastenverzeichnis einsehen und sich Auszüge fertigen lassen… Berechtigte sind insbesondere Kaufinteressentinnen und Kaufinteressenten. Die Einsichtnahme ist großzügig zu gewähren…“
    [Fettdruck hervorgehoben durch den Verfasser dieses Textes].

Der Text des Erlasses ist u. a. veröffentlicht unter

Ähnlich lautet Abschnitt 1.8 „Einsichtnahme in das Baulastenverzeichnis“ der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Finanzen und des Ministeriums des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz vom 28.12.2000 – FM 12 190-4533 – „Einrichtung und Führung des Baulastenverzeichnisses, Nachweis der Baulasten im Liegenschaftskataster“ (MinBl. 2001, S. 150):

  • „…Nach § 86 Abs. 5 LBauO kann in das Baulastenverzeichnis Einsicht nehmen und sich Abschriften erteilen lassen, wer ein berechtigtes Interesse darlegt. Dazu gehören insbesondere Kaufinteressenten und künftige Hypotheken- und Grundschuldgläubigerinnen und –gläubiger.
    [Fettdruck ebenfalls hervorgehoben durch den Verfasser dieses Textes].

Der Text der Verwaltungsvorschrift ist im Internet u. a. veröffentlicht unter

Notwendige Unterlagen/ Voraussetzungen:

Nachweis des berechtigten Interesses

Gebühren:

60 € für eine schriftliche Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis

Angeboten von der Servicestelle

531 Technische Bauaufsicht
Gebäude: F , 1.OG , Raum: F 107
Mommsenstr. 14 , 23843 Bad Oldesloe

Kontaktperson:

Regina Korinth

Telefon:

0 45 31 - 160 1688

Fax:

0 45 31 - 160 771688

Email:

r.korinth@kreis-stormarn.de

Internet-Adresse:

http://www.kreis-stormarn.de/lvw/forms/5/53/Baupruefbezirke.pdf

Öffnungszeiten:

Montag, Dienstag und Freitag von 8.30 bis 12.00 Uhr,
Donnerstag von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14.00 bis 17.00 Uhr,
- mittwochs geschlossen -

Öffentliche Verkehrsmittel:

Bahnhof und ZOB liegen direkt nebenan

Parkmöglichkeiten:

20 Besucherparkplätze vor dem Gebäude Mommsenstr. 13, weitere Parkplätze in den Seitenstraßen

Hinweise für Behinderte:

Barrierefreier Zugang. Aufzug vorhanden.

Des folgenden Anbieters:

Fachdienst 53 - Bauaufsicht
Mommsenstraße 13 , 23843 Bad Oldesloe

Internet-Adresse:

/kreis/fachbereiche/bau-umwelt-und-verkehr/bauaufsicht.html