Leistungen

Widerspruchsverfahren Bauaufsicht

Vor Erhebung einer Anfechtungsklage (beispielsweise gegen eine Baueinstellungsverfügung, Nutzungsuntersagung oder Beseitigungsanordnung) sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsaktes in einem Vorverfahren nachzuprüfen (§ 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Für die Verpflichtungsklage (beispielsweise auf Aufhebung einer Ablehnung eines Bauantrages und Erteilung einer Baugenehmigung) gilt dies entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist (vgl. § 68 Abs. 2 VwGO).

Das Vorverfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs (§ 69 VwGO).

Widerspruchsentscheidungen in bauaufsichtlichen Angelegenheiten treffen im Fachdienst Bauaufsicht des Kreises Stormarn die in der anliegenden Karte aufgeführten Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter:

Wird Widerspruch gegen eine bauaufsichtliche Verfügung oder Anordnung erhoben, die von einer in der anliegenden Karte eingetragenen Person erlassen worden ist, entscheidet selbstverständlich eine andere Person aus der Karte über den Widerspruch.

Hinweis:
Widersprüche gegen bauaufsichtliche Entscheidungen der Städte Ahrensburg, Bad Oldesloe und Reinbek bearbeitet die jeweilige Stadt.

Informationen:

Erlässt die untere Bauaufsichtsbehörde einen belastenden Verwaltungsakt (beispielsweise einen Ablehnungsbescheid, eine Baueinstellungsverfügung, eine Beseitigungsanordnung, eine Nutzungsuntersagungsverfügung oder eine Auflage zu einer Baugenehmigung), kann die/der Adressat/in des Bescheides innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides oder der Verfügung Widerspruch einlegen. Der Widerspruch muss entweder schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde, die den Bescheid oder die Verfügung erlassen hat (siehe den jeweiligen Briefkopf des Schreibens), eingelegt werden. Eine Begründung des Widerspruches ist zwar nicht erforderlich, aber meist sinnvoll.

Über den Widerspruch soll die Widerspruchsstelle der Behörde in der Regel innerhalb von drei Monaten entschieden haben. Sind allerdings umfangreiche Sachverhaltsermittlungen erforderlich oder möchte die/der Widerspruchsführer/in selbst, dass die Entscheidung über den Widerspruch zunächst ausgesetzt wird, dann kann sich die Bearbeitungszeit selbstverständlich verlängern.

Das Widerspruchsverfahren endet im Regelfall mit einem Widerspruchs- oder einem Abhilfebescheid.

Mit einem Widerspruchsbescheid wird die Recht- und Zweckmäßigkeit der Entscheidung der Ausgangsbehörde bestätigt. In diesem Fall trägt die/der (erfolglose) Widerspruchsführer/in die Kosten des Verfahrens. Fühlt sich die/der Widerspruchsführer/in durch die Entscheidung über den Widerspruch (nach wie vor) in ihren/seinen Rechten verletzt, kann sie/er innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheides beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht Klage gegen die ursprüngliche Entscheidung der Behörde in Gestalt des Widerspruchsbescheides erheben.

Mit einem Abhilfebescheid wird dem Widerspruch „stattgegeben“: Der belastende Verwaltungsakt wird aufgehoben (und – sofern beispielsweise ein Bauantrag abgelehnt worden ist – die ursprünglich beantragte Baugenehmigung erteilt). Die Kosten des Widerspruchsverfahrens trägt die Behörde. Zu den Kosten des Verfahrens gehören auch die Anwaltskosten, sofern die Hinzuziehung einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwaltes für das Widerspruchsverfahren notwendig war (vgl. § 120 Abs. 2 LVwG).

Weitere Informationen siehe unter

Notwendige Unterlagen/ Voraussetzungen:

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides bei der unteren Bauaufsichtsbehörde einzulegen. Wurde ein Bescheid (z.B. eine Nachbar-Baugenehmigung) nicht zugestellt, so ist innerhalb angemessener Frist nach Bestehens der Möglichkeit, (Nachbar-)Beeinträchtigungen zu erkennen, Widerspruch zu erheben.

Gebühren:

bei Zurückweisung oder Rücknahme des Widerspruches

Angeboten von der Servicestelle

533 Bauaufsicht Verwaltung
Gebäude: F , 1. OG , Raum: F 107
Mommsenstraße 14 , 23843 Bad Oldesloe

Kontaktperson:

Regina Korinth

Telefon:

04531/160- 1688

Fax:

04531/160 771688

Email:

r.korinth@kreis-stormarn.de

Internet-Adresse:

http://www.kreis-stormarn.de/lvw/forms/5/53/BezirkeVerwaltungUndRegistratur.pdf

Öffnungszeiten:

Montag, Dienstag und Freitag von 8.30 bis 12.00 Uhr,
Donnerstag von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14.00 bis 17.00 Uhr,
- mittwochs geschlossen -

Öffentliche Verkehrsmittel:

Bahnhof und ZOB liegen direkt nebenan

Parkmöglichkeiten:

20 Besucherparkplätze vor dem Gebäude Mommsenstr. 13, weiere Parkplätze in den Seitenstraßen

Hinweise für Behinderte:

Barrierefreier Zugang. Aufzug vorhanden.

Des folgenden Anbieters:

Fachdienst 53 - Bauaufsicht
Mommsenstraße 13 , 23843 Bad Oldesloe

Internet-Adresse:

/kreis/fachbereiche/bau-umwelt-und-verkehr/bauaufsicht.html