Leistungen

Nutzungsuntersagungsverfügung

Anordnung der unteren Bauaufsichtsbehörde, die Nutzung einer baulichen Anlage einzustellen

Nutzungsuntersagungsverfügungen erlassen im Fachdienst Bauaufsicht des Kreises Stormarn die in der anliegenden Karte aufgeführten Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter:

Hinweis:
Nutzungsuntersagungen für Anlagen in den Gebieten der Städte Ahrensburg, Bad Oldesloe oder Reinbek spricht das Bauamt der jeweiligen Stadt aus.

Informationen:

Der Erlass einer Nutzugsuntersagungsverfügung ist zulässig, wenn die bestehende oder bevorstehende Nutzung einer baulichen Anlage

  • sich nicht mit der Baugenehmigung bzw. den genehmigten Bauvorlagen deckt,
  • nicht offensichtlich genehmigungsfähig ist oder
  • (sonstigen) öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht.


Mit einer Nutzungsuntersagung kann die Aufnahme einer Nutzung oder eine bereits längere Zeit ausgeübte Nutzung unterbunden werden. Eine Nutzungsänderung eines Gebäudes bedarf einer bauaufsichtlichen Genehmigung.

Die Entscheidung über eine Nutzungsuntersagung liegt im Ermessen der zuständigen Bauaufsichtsbehörde. Hierbei wird zwischen den Interessen der Bauherrin/ des Bauherrn an der Weiterführung oder dem Beginn der fraglichen Nutzung und dem entgegenstehenden öffentlichen Interesse abgewogen. Dabei dürfen nur sachliche und für den Sachverhalt relevante Gesichtspunkte in die Entscheidung mit einfließen. Dieses Abwägen muss auch in der Ermessensbegründung der Nutzungsuntersagung dargelegt werden.

Sollte eine Nutzung Bestandsschutz genießen, so liegt die Beweislast hierfür bei der Bauherrin/ dem Bauherrn.

Die Wiederaufnahme einer Nutzung bedarf nur einer erneuten Baugenehmigung, wenn die erteilte unwirksam geworden ist. Die Frage nach der Unwirksamkeit richtet sich nach § 112 Abs. 2 LVwG. Eine Erledigung der Genehmigung auf andere Weise ist regelmäßig nicht dadurch gegeben, dass die Nutzung längere Zeit unterbrochen wurde und begründet damit keine Unwirksamkeit.

Die Anordnung der Nutzungsuntersagung wird prinzipiell der/dem Grundstückseigentümer/in zugestellt. Wenn aber ein/e Mieter/in oder Pächter/in die bauliche Anlage nutzt, richtet sich die Untersagung folglich gegen diese/n. Unter Umständen kann in solchen Fällen zusätzlich auch eine Nutzungsuntersagung gegen die/den Eigentümer/in erlassen werden.

Erhält die/der Eigentümer/in eine Nutzungsuntersagung für die vermietete/verpachtete Anlage, so wird der/dem Mieter/in bzw. Pächter/in eine Duldungsverfügung zugestellt, durch die angeordnet wird, dass sie/er das Unterlassen der unzulässigen Nutzung zu dulden hat. Bei umgekehrter Sachlage (Mieter/in oder Pächter/in erhält Nutzungsuntersagung) ist dies nicht erforderlich.

Gebühren:

mindestens 100,00 €

Angeboten von der Servicestelle

533 Bauaufsicht Verwaltung
Gebäude: F , 1. OG , Raum: F 107
Mommsenstraße 14 , 23843 Bad Oldesloe

Kontaktperson:

Regina Korinth

Telefon:

04531/160- 1688

Fax:

04531/160 771688

Email:

r.korinth@kreis-stormarn.de

Internet-Adresse:

http://www.kreis-stormarn.de/lvw/forms/5/53/BezirkeVerwaltungUndRegistratur.pdf

Öffnungszeiten:

Montag, Dienstag und Freitag von 8.30 bis 12.00 Uhr,
Donnerstag von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14.00 bis 17.00 Uhr,
- mittwochs geschlossen -

Öffentliche Verkehrsmittel:

Bahnhof und ZOB liegen direkt nebenan

Parkmöglichkeiten:

20 Besucherparkplätze vor dem Gebäude Mommsenstr. 13, weiere Parkplätze in den Seitenstraßen

Hinweise für Behinderte:

Barrierefreier Zugang. Aufzug vorhanden.

Des folgenden Anbieters:

Fachdienst 53 - Bauaufsicht
Mommsenstraße 13 , 23843 Bad Oldesloe

Internet-Adresse:

/kreis/fachbereiche/bau-umwelt-und-verkehr/bauaufsicht.html