Lexikon

Begriff: Baugebührenverordnung

Die Baugebührenverordnung (BauGebVO) schreibt u.a. vor, welche Kosten für ein Bauprüfverfahren und ein bauaufsichtliches Verfahren zu erheben sind.

Aktuell gilt die am 01.01.2019 in Kraft getretene Baugebührenverordnung (BauGebVO).

Sie wurde als Artikel 1 der Landesverordnung zur Neuordnung des Baugebührenrechts vom 12.11.2018 im GVOBl. Schl.-H. S. Nr. 17 vom 29.11.2018 auf Seite 703 verkündet und gilt für Amtsandlungen in Angelegenheiten der Bauaufsicht, die nach dem 31.12.2018 eingeleitet worden sind
(vgl. Übergangsregelung in § 5 der neuen Verordnung).

Die Verordnung besteht aus drei Teilen:

  • 1. dem Verordnungstext
  • 2. dem Baugebührentarif (= Anlage 1) und
  • 3. der Richtwerttabelle zur Errechnung der anrechenbaren Kosten nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGebVO - Basisjahr 2010 - inklusive Berechnungsgrundlage für den Brutto-Rauminhalt
    (= Anlage 2).

Der Wortlaut der Baugebührenverordnung ist nachzulesen unter
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/nqt/page/bsshoprod.psml?pid=Dokumenta...

Die zu erhebenden Gebühren für Gebäude werden im Regelfall des § 2 Abs. 1 BauGebVO wie folgt ermittelt:

  • 1. Ermittlung des Brutto-Rauminhalts nach DIN 277-1:2005-02
    (siehe Anmerkungen zu Anlage 2)
  • 2. Einstufung des Gebäudes in die Richtwerttabelle
    (Anlage 2)
  • 3. Brutto-Rauminhalt (in m³) x Richtwert (in €/m³ Brutto-Rauminhalt)
    = anrechenbarer Bauwert (in €)
  • 4. anrechenbaren Bauwert (in €) x Indexzahl
    (§ 2 Abs. 1 Satz 3 bis 5 und § 5 Satz 2)
  • 5. ermittelten Betrag auf volle 1.000 € aufrunden
    (§ 2 Abs. 4)
  • 6. den Wert der Anlage 2 zugrunde legen, der für das jeweilige Verfahren gilt …
    (z. B. Tarifstelle 1.2 für ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren mit 7 € je je angefangene 1.000 € der anrechenbaren Bauwerte)
    …und mit dem anrechenbaren Bauwert multiplizieren,
  • 7. die so errechneten Verwaltungsgebühren auf volle Euro abrunden
    (§ 1 Abs. 2).

Für Anlagen, die keine Gebäude sind oder sich nicht den in der Anlage 2 aufgeführten Gebäudearten zuordnen lassen (wie etwa Brückenbauwerke), oder für Umbauten in oder an Anlagen sind die anrechenbaren Bauwerte nach § 2 Abs. 2 BauGebVO zu ermitteln. Für Windenergieanlagen gilt § 2 Abs. 3 Satz 1 Buchstabe a BauGebVO, für Funkmasten § 2 Abs. 3 Satz 1 Buchstabe b BauGebVO.

Die Berechnung der anrechenbaren Bauwerte muss die Bauherrin oder der Bauherr mit dem Bauantrag bzw. den Bauvorlagen im Rahmen der Genehmigungsfreistellung vorlegen.

Wird die Berechnung nicht vorgelegt oder ist sie offensichtlich unzutreffend, sind die anrechenbaren Bauwerte nach pflichtgemäßem Ermessen zu schätzen (siehe § 2 Abs. 5 BauGebVO).

Soweit in der Anlage 1 zur BauGebVO nicht geringere Sätze festgelegt sind, beträgt die Verwaltungsgebühr mindestens 100 Euro. Das gilt auch im Falle einer Ermäßigung
(vgl. § 4 Abs. 2 BauGebVO).


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