Lexikon

Begriff: Anhörung

Die Anhörung ist in § 87 LVwG beschrieben.

Will oder muss die untere Bauaufsichtsbehörde einen Verwaltungsakt erlassen, der in Rechte einer oder eines Beteiligten eingreift, wie etwa

so muss sie der oder dem Beteiligten vorher Gelegenheit geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

Dieses Vorgehen soll u. a. verhindern, dass die Behörde aufgrund eines ihr nicht vollständig bekannten Sachverhalts eine (Fehl-)Entscheidung trifft.


Von der Anhörung kann nach § 87 Abs. 2 LVwG abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalles nicht geboten ist, insbesondere wenn

  • eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint,
  • durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde,
  • von den tatsächlichen Angaben einer oder eines Beteiligten, die diese oder dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu ihren oder seinen Ungunsten abgewichen werden soll,
  • die Behörde eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will,
  • Maßnahmen im Vollzug oder in der Vollstreckung getroffen werden sollen.

Wurde ein Verwaltungsakt, der in Rechte einer oder eines Beteiligten eingreift, ohne die erforderliche vorherige Anhörung erlassen, kann die Anhörung nach § 114 Abs. 1 Nr. 3 LVwG nachgeholt werden.

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