Lexikon

Begriff: Bauplanungsrecht

Auf eine Kurzformel gebracht:

Bauplanungsrecht ist Bodenrecht und Städtebaurecht.

Das Bauplanungsrecht, manchmal auch nur "Planungsrecht" genannt, regelt die Verwendung des Grund und Bodens innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Dies erfordert einheitliche Regelungen für das gesamte Bundesgebiet, so dass Bauplanungsrecht Bundesrecht ist, d.h. der Bund - und nicht die Länder - erlässt die wesentlichen Gesetze und Verordnungen, die durch die einzelnen Bundesländer allenfalls konkretisiert werden können.

Zu den maßgeblichen planungsrechtlichen Vorschriften gehören

Das Baugesetzbuch regelt insbesondere, wie Bebauungspläne (B-Plan) und Flächennutzungspläne (F-Plan) aufgestellt werden und wie die Gemeinde während der Planaufstellung ihre Planungsabsichten sichern kann (Zurückstellung, Veränderungssperre). Von Bedeutung für die Tätigkeit der Bauaufsichtsbehörden sind die §§ 29 - 36 BauGB. Denn daraus ergibt sich die grundsätzliche Zulässigkeit von Vorhaben auf einem Baugrundstück innerhalb eines Gemeindegebiets (s. die Ausführungen zu Außenbereich, Innenbereich und B-Plan).

Während das Bauplanungsrecht darauf antwortet, ob ein Vorhaben an geplanter Stelle errichtet werden darf, regelt das Bauordnungsrecht, wie gebaut werden muss und welches Baugenehmigungsverfahren anzuwenden ist.

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