Lexikon

Begriff: Baugesetzbuch

Das Baugesetzbuch (BauGB) ist das wichtigste Gesetz des Bauplanungsrechts (Städtebaurechts).


Es ist in folgende vier Kapitel gegliedert:

  • 1. Allgemeines Städtebaurecht,
  • 2. Besonderes Städtebaurecht,
  • 3. Sonstige Vorschriften und
  • 4. Überleitungs- und Schlussvorschriften.

Im Allgemeinen Städtebaurecht sind für Bauwillige und Bauaufsichtsbehörden von besonderer Bedeutung

  • die §§ 29 bis 38 BauGB über die Zulässigkeit von Vorhaben und
  • die §§ 14 bis 18 BauGB über Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen.

§ 29 Abs. 1 BauGB definiert den Begriff des Vorhabens und erklärt die §§ 30 bis 37 BauGB für anwendbar, wenn die Merkmale eines Vorhabens erfüllt sind. Das Bauplanungsrecht unterscheidet drei Gebietskategorien:


Eine Gemeinde kann einen Bauantrag oder ein Genehmigungsfreistellungsverfahren zum Anlass nehmen, einen bestehenden Bebauungsplan zu ändern oder einen neuen aufzustellen und von den Instrumenten der Plansicherung (Antrag auf Zurückstellung oder vorläufige Untersagung an die Bauaufsichtsbehörde nach § 15 BauGB oder Erlass einer Veränderungssperre nach § 14 BauGB) Gebrauch machen.

Will oder muss ein/e Bauherr/in von städtebaulichen Festsetzungen eines Bebauungsplans abweichen, kann ihr/ihm bei Vorliegen der im § 31 BauGB genannten Voraussetzungen eine Ausnahme (Abs. 1) oder Befreiung (Abs. 2) erteilt werden; dazu ist aber ein gemeindliches Einvernehmen erforderlich. Außerdem muss für die Gewährung einer Ausnahme oder Befreiung ein gesonderter schriftlicher Antrag gestellt und begründet werden (vgl. § 71 Abs. 2 Satz 1 LBO); nur für ein normales Baugenehmigungsverfahren nach § 67 LBO entfällt der gesonderte Antrag für eine Ausnahme (vgl. § 71 Abs. 2 Satz 3 LBO).

Will oder muss ein/e Bauherr/in von örtlichen Bauvorschriften nach § 84 LBO abweichen, die nach § 9 Abs. 4 BauGB als Festsetzungen in einen Bebauungsplan aufgenommen worden sind, kann bei Vorliegen der im § 71 LBO genannten Voraussetzungen eine Abweichung zugelassen werden. Erforderlich sind ebenfalls ein gesonderter schriftlicher (Abweichungs)Antrag mit Begründung (vgl. § 71 Abs. 2 Satz 1 LBO) und ein gemeindliches Einvernehmen (vgl. § 71 Abs. 3 LBO).

Im Rahmen von Bauprüfverfahren für Vorhaben sind neben dem BauGB auch andere Bestimmungen zu beachten; deshalb stellt § 29 Abs. 2 BauGB klar, dass

  • die Vorschriften des Bauordnungsrechts, die unter anderem in der LBO verankert sind, und
  • andere öffentlich-rechtliche Vorschriften

unberührt bleiben (also beachtet werden müssen).


Zur Zeit gültig:

Die einzelnen Paragraphen des zurzeit gültigen Baugesetzbuchs finden Sie beispielsweise unter

Die Fundstellen sämtlicher Änderungen des Baugesetzbuchs (BauGB) und des vormaligen Bundesbaugesetzes (BBauG) finden Sie unter


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