Lexikon

Begriff: Mittelgarage

Mittelgaragen sind Garagen mit einer Nutzfläche über 100 m² bis einschließlich 1.000 m² (vgl. § 1 Abs. 10 Nr. 2 GarVO). Nutzfläche einer Garage ist im Regelfall die Summe aller miteinander verbundenen Flächen der Garageneinstellplätze und der Verkehrsflächen (Einzelheiten siehe § 1 Abs. 9 GarVO).

Mittelgaragen sind bauordnungsrechtlich von besonderer Bedeutung, denn für ihre bautechnischen Nachweise gilt das sogenannte "Vier-Augen-Prinzip".

Das bedeutet:

  • Der Standsicherheitsnachweis muss von einer Prüfingenieurin, einem Prüfingenieur oder einem Prüfamt für Standsicherheit geprüft und bescheinigt werden (§ 70 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 LBO).
    Fällt eine Mittelgarage unter § 70 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 Nr. 2 Buchstabe a LBO, muss die Prüfung und Bescheinigung erfolgen, „… wenn dies nach Maßgabe eines in der Verordnung nach § 83 Abs. 3 LBO geregelten Kriterienkatalogs erforderlich ist...“
    Mit „Verordnung nach § 83 Abs. 3 LBO“ ist die BauVorlVO gemeint.
    Ziffer 5 letzer Satz der Anlage 2 zur BauVorlVO lautet: „Mittelgaragen unterliegen der Prüfpflicht.“
  • Der Brandschutznachweis (= Nachweis des konzeptionellen Brandschutzes) muss von einer Prüfingenieurin oder einem Prüfingenieur für Brandschutz bauaufsichtlich geprüft und bescheinigt werden, wenn die Bauaufsichtsbehörde den Brandschutz nicht selbst prüft (§ 70 Abs. 5 Nr. 2 LBO).

Werden bautechnische Nachweise durch eine Prüfingenieurin oder einen Prüfingenieur für Standsicherheit oder ein Prüfamt für Standsicherheit oder Brandschutznachweise durch eine Prüfingenieurin oder einen Prüfingenieur für Brandschutz bauaufsichtlich geprüft und bescheinigt, werden die entsprechenden Anforderungen auch in den Fällen des § 71 LBO (d. h. bei Abweichungen von bauordnungsrechtlichen Regelungen) nicht durch die Bauaufsichtsbehörde geprüft (§ 70 Abs. 6 Satz 1 LBO).

Eine bauaufsichtliche Prüfung oder Bescheinigung ist außerdem nicht erforderlich, soweit für bauliche Anlagen Standsicherheitsnachweise vorliegen, die von einem Prüfamt für Standsicherheit allgemein geprüft sind (Typenprüfung), wobei Typenprüfungen anderer Länder auch im Geltungsbereich der LBO gelten (§ 70 Abs. 6 Satz 2 LBO).

Vor der ersten Inbetriebnahme der Mittelgarage, unverzüglich nach einer wesentlichen Änderung, vor einer Wiederinbetriebnahme sowie wiederkehrend mindestens alle drei Jahre müssen bestimmte technische Anlagen und Einrichtungen durch Prüfsachverständige auf ihre Wirksamkeit und Betriebssicherheit einschließlich des bestimmungsgemäßen Zusammenwirkens von Anlagen (Wirk-Prinzip-Prüfung) geprüft werden. Das ergibt sich aus § 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Nr. 6 der Landesverordnung über die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen nach dem Bauordnungsrecht (Prüfverordnung - PrüfVO).

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