Lexikon

Begriff: Landwirtschaftlicher Betrieb

Nach der Legldefinition im § 201 BauGB ist Landwirtschaft im Sinne des Baugesetzbuchs insbesondere

  • der Ackerbau,
    also das Anpflanzen von Kulturpflanzen aller Art, wie etwa Getreide und Kartoffeln,
    nicht aber Haus-, Gemüse-, Obst- und Ziergärten;
  • die Wiesen- und Weidewirtschaft einschließlich Tierhaltung, soweit das Futter überwiegend auf den zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden, landwirtschaftlich genutzten Flächen erzeugt werden kann;
    darunter fallen :
    - das regelmäßige Mähen zur Gewinnung von Viehfutter,
    - das Abgrasen durch Weidevieh, wie Rinder und Schafe,
    - die individuelle Pflege, Verwahrung und Fütterung von fremden Tieren, wenn mehr als 50% des Futters auf den betrieblichen Flächen erzeugt werden kann;
  • die gartenbauliche Erzeugung,
    also die bodenabhängige und die bodenunabhängige (d. h. in Behältnissen wie bei einer Treibhausgärtnerei oder einer Pilzzucht) Erzeugung von Pflanzen im Haupt- oder Nebenerwerb,
    nicht jedoch die kleingärtnerische Nutzung (siehe § 1 Bundeskleingartengesetz unter http://www.gesetze-im-internet.de/bkleingg/__1.html);
  • der Erwerbsobstbau,
    also der Obstbau in der Absicht ständiger Erzielung von Einnahmen zur (nicht ausschließlichen) Selbsterzeugung (auch Aufzucht gekaufter Wildlinge) und zur Verarbeitung (z.B. Brennen);
    nicht darunter fallen die ausschließliche Selbsterzeugung, die Verarbeitung von fremdem Obst, der Verkauf fremder Sämlinge;
  • der Weinbau,
    also die Rebzucht, die Anlage und Bearbeitung von Weinbergen zur Erzeugung von Wein; nicht erforderlich ist eine Gewinnerzielung(sabsicht);
  • die berufsmäßige Imkerei,
    für die keine eigene Futtergrundlage erforderlich ist, die aber haupt- oder nebenberuflich erfolgen muss;
    die Hobbyimkerei fällt also nicht unter den Begriff der „Landwirtschaft“ im Sinne des BauGB
    und
  • die berufsmäßige Binnenfischerei,
    also der Fischfang und die Fischzucht in natürlichen und künstlichen Gewässern im Haupt- oder Nebenerwerb;
    nicht darunter fallen beispielsweise
    - die Fischzucht und Fischmast in künstlichen Becken,
    - die Herstellung von Teichanlagen,
    - die Fischerei in Seen, Flüssen und Bächen,
    - das Abfischen von Teichen durch Personen, die in ihrer Freizeit gegen Entgelt angeln gehen,
    - die Fischerei von einem Sportfischerverein,
    - die Hochssefischerei.

Eine landwirtschaftliche Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB setzt voraus, dass dem Eingriff in den zumeist naturhaft geprägten Außenbereich ein auf Dauer angelegter Betrieb gegenübersteht, dem ein geplantes Vorhaben zu dienen bestimmt ist.

Ein landwirtschaftlicher Betrieb im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB benötigt nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine spezifisch betriebliche Organisation, erfordert Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung und muss ein auf Dauer gedachtes und auf Dauer lebensfähiges Unternehmen sein; auch eine landwirtschaftliche Nebenerwerbsstelle kann solche ein Betrieb sein.

Zu Einzelheiten und weiteren Nachweisen
siehe beispielsweise BVerwG, Urt. v. 11.10.2012 – 4 C 9.11 -
unter https://www.bverwg.de/entscheidungen/pdf/111012U4C9.11.0.pdf.

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