Lexikon

Begriff: Gemeindliches Einvernehmen

Das gemeindliche Einvernehmen ist in bauaufsichtlichen (nach der LBO vorgesehenen) und in anderen (z. B. immissionsschutzrechtlichen) Verfahren erforderlich zu


Das gemeindliche Einvernehmen kann rechtmäßig nur mit den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenden Gründen versagt werden.

Dabei trifft die Gemeinde

  • in den Fällen der §§ 33 Abs. 1, 34 Abs. 1 und 2 Halbsatz 1 sowie 35 Abs. 1, 2 und 4 BauGB eine sogenannte gebundene Entscheidung (hat also kein Ermessen),
  • in den Fällen der §§ 31, 33 Abs. 2 und 3a sowie 34 Abs. 2 Halbsatz 2 BauGB eine Ermessensentscheidung.

Das Einvernehmen gilt als erteilt, wenn es nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des (bauplanungsrechtlich prüffähigen) Antrags verweigert wird. Maßgeblich für den Fristablauf ist der Tag der Bekanntgabe an die Bauaufsichtsbehörde, d.h. ein rechtzeitiger interner Beschluss reicht nicht aus. Diese gesetzliche Frist ist nicht verlängerbar (BVerwG, Urteil vom 12.12.1996
- 4 C 24.95 - in BRS 58 Nr. 42).

Eine ohne das erforderliche gemeindliche Einvernehmen erteilte Baugenehmigung wird von den Verwaltungsgerichten auf Rechtsmittel der Gemeinde allein aus formellen Gründen aufgehoben.

Versagt eine Gemeinde rechtswidrig das erforderliche Einvernehmen, kann die Kommunalaufsichtsbehörde das Einvernehmen ersetzen (§ 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB).

Nicht erforderlich ist das gemeindliche Einvernehmen zu

  • bebauungsplankonformen Vorhaben nach § 30 Abs. 1 und 2 BauGB,
  • Vorhaben nach § 29 Abs. 1 BauGB, die der Bergaufsicht unterliegen
    (Abgrabungen, Aufschüttungen und Ausschachtungen) und
  • Planfeststellungsverfahren und sonstigen Verfahren i.S.d. § 38 BauGB.


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