Lexikon

Begriff: Stellplatz

Nach der gesetzlichen Definition im § 2 Absatz 9 Satz 1 LBO ist ein Stellplatz eine Fläche, die dem Abstellen eines Kraftfahrzeugs außerhalb der öffentlichen Verkehrsflächen dient. Die Begriffe Platz und Fläche erstrecken sich lediglich auf zwei Dimensionen - Länge und Breite (bzw. Tiefe).

Kein Stellplatz in diesem Sinne ist demnach

  • ein (lediglich) überdachter Einstellplatz oder ein Carport,
  • ein Ausstellungs-, Verkaufs-, Werk- oder Lagerraum für Kraftfahrzeuge
    (siehe auch § 2 Absatz 9 Satz 3 LBO).


Ein Stellplatz für ein Kraftfahrzeug ist immer eine bauliche Anlage, egal ob er „gebaut“ wurde oder nicht (siehe § 2 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 Nummer 4 LBO). Deshalb unterliegt er auch den Bestimmungen der LBO.

Eine Garage ist im Gegensatz zu einem Stellplatz ein Gebäude oder Gebäudeteil zum Abstellen eines Kraftfahrzeugs (vgl. § 2 Absatz 9 Satz 2 LBO). Ein wesentliches Merkmal eines Gebäudes ist nach § 2 Absatz 3 LBO eine Überdeckung. Auch ein (lediglich) überdachter Einstellplatz oder ein Carport fällt also unter den Begriff Garage.

Als Kraftfahrzeuge im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) gelten Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein (siehe § 1 Absatz 2 StVG unter http://dejure.org/gesetze/StVG/1.html).

Die LBO unterscheidet zwischen notwendigen und nicht notwendigen Stellplätzen. Notwendige Stellplätze sind in ausreichender Größe und geeigneter Beschaffenheit für bauliche Anlagen und andere Anlagen zu errichten, bei denen ein Zu- und Abgangsverkehr zu erwarten ist (§ 50 Absatz 1 LBO).

Stellplätze dienen der Aufnahme des ruhenden Verkehrs, der durch ein Vorhaben verursacht wird. Sie sollen Beeinträchtigungen der Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs vermeiden und erfüllen ihre Zweckbestimmung deshalb vor allem nur dann, wenn sie ungehindert angefahren werden können. Hintereinander angeordnete – also sogenannte gefangene – Stellplätze erfüllen im Regelfall nicht das Erfordernis der „geeigneten Beschaffenheit“ nicht, weil ihre Benutzbarkeit vom Parkverhalten einer anderen Person abhängt, siehe zum Thema „gefangene Stellplätze“ zum Beispiel

Abweichungen können unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen werden.

Notwendige Stellplätze mit einer Nutzfläche bis zu 50 m² je Grundstück sowie deren Zufahrten und Fahrgassen sind nach § 63 Absatz 1 Nummer 14 Buchstabe b LBO bauaufsichtlich verfahrensfrei. Größere oder nicht notwendige Stellplätze sind baugenehmigungspflichtig.

Auch bauaufsichtlich verfahrensfreie Stellplätze müssen natürlich das materielle Recht beachten, wie etwa

§ 50 LBO fordert beispielsweise, dass Stellplätze und Garagen

  • überschaubar und verkehrssicher sein müssen (Absatz 8 Satz 1 Halbsatz 1),
  • entsprechend dem Gefährlichkeitsgrad der Treibstoffe, der Anzahl und Art der abzustellenden Kraftfahrzeuge dem Brandschutz genügen müssen (Absatz 8 Satz 1 Halbsatz 2),
  • so angeordnet und ausgeführt werden müssen, dass ihre Benutzung die Gesundheit nicht schädigt und das Arbeiten und Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der Umgebung durch Lärm oder Gerüche nicht über das zumutbare Maß hinaus stört (Absatz 9 Satz 1),
  • die neu errichtet werden, von den zugeordneten Gebäuden aus barrierefrei erreichbar sein sollen (Absatz 10),
  • von den öffentlichen Verkehrsflächen aus auf möglichst kurzem Wege verkehrssicher zu erreichen sein müssen (Absatz 11 Satz 1).

Wie bereits eingangs ausgeführt wurde, ist ein (nicht überdeckter) Stellplatz kein Gebäude; er hat also keine (gedachte) Außenwand und löst daher für sich gesehen keine Abstandflächen aus,
siehe § 6 Absatz 1 Satz 1 LBO unter http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/1v4z/page/bsshoprod.psml?doc.hl=1&doc...

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