Lexikon

Begriff: Nachbarin/Nachbar

Nachbarinnen und Nachbarn eines Baugrundstücks sind normalerweise nicht unmittelbare Adressatinnen oder Adressaten bauaufsichtlicher Entscheidungen und Maßnahmen. Dennoch muss dieser Personenkreis nicht alle Entscheidungen und Maßnahmen der Bauaufsichtsbehörde und nicht jede (nicht baugenehmigungspflichtige oder nicht genehmigte) Bautätigkeit auf einem benachbarten Grundstück hinnehmen.

Aus der Legaldefinition im § 72 Abs. 1 Satz 1 LBO ergibt sich, dass Nachbarinnen oder Nachbarn (zunächst einmal) die Eigentümerinnen oder Eigentümer benachbarter Grundstücke sind. „Benachbart“ sind sowohl Grundstücke, die unmittelbar an ein Baugrundstück angrenzen, als auch solche Grundstücke, auf die sich das jeweilige Vorhaben einer Bauherrin oder eines Bauherrn nachteilig auswirken kann.

Da das öffentliche Baurecht „Bodenrecht“ – also grundstücks- und nicht personenbezogen - ist (vgl. Art. 14 GG), gehören neben den Eigentümerinnen oder Eigentümern auch andere dinglich Berechtigte an benachbarten Grundstücken zum Kreis der Nachbarinnen oder Nachbarn, wie etwa Erbbauberechtigte, Nießbrauchberechtigte oder solche Personen, zu deren Gunsten eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen ist und auf die Besitz, Nutzungen und Lasten übergegangen sind.

Dem gegenüber sind lediglich obligatorisch Berechtigte, wie etwa Mieter/innen oder Pächter/innen, keine Nachbarinnen oder Nachbarn im Sinne des öffentlichen Baurechts; bei möglichen Beeinträchtigungen müssten sie sich im Regelfall an die/ ihre Vermieter/in/nen als Eigentümer/in/nen wenden.

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