Lexikon

Begriff: Zwangsmittel

Zwangsmittel dienen dem Vollzug von Verwaltungsakten, die auf

  • die Herausgabe einer Sache oder
  • auf Vornahme einer Handlung oder auf Duldung oder Unterlassung
    (also ein Tun, Dulden oder Unterlassen)

gerichtet sind.

Zur Durchsetzung von Verwaltungsakten im Wege des Verwaltungszwangs sind folgende Zwangsmittel möglich:

Zwangsmittel müssen im Regelfall schriftlich angedroht werden,
siehe § 236 LVwG unter http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/2ud/page/bsshoprod.psml?pid=Dokumenta...

Die Androhung führt betroffenen bzw. verantwortlichen Personen vor Augen, mit welchen Folgen sie rechnen müssen, falls sie ihren Verpflichtungen aus dem betreffenden Verwaltungsakt auf Herausgabe einer Sache oder auf ein bestimmtes Tun, Dulden oder Unterlassen nicht freiwillig nachkommen sollten.

Zwangsmittel sind Beugemittel, also weder Strafe noch Geldbuße. Deshalb können sie auch neben einer Strafe oder Geldbuße angewandt und solange wiederholt und gewechselt werden, bis der betreffende Verwaltungsakt befolgt worden oder auf andere Weise erledigt ist,
siehe § 235 Abs. 2 LVwG unter
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/u7m/page/bsshoprod.psml?pid=Dokumenta...

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