Lexikon

Begriff: Nebenbestimmung

Nebenbestimmungen sind Nebenentscheidungen zu einer behördlichen Hauptentscheidung. Eine Baugenehmigung ist beispielsweise eine behördliche Hauptentscheidung. Wenn die Bauaufsichtsbehörde an Stelle der beantragten roten Dachpfannen in der Baugenehmigung schwarze Dachpfannen fordert, dann ist diese Forderung eine Nebenentscheidung zur Baugenehmigung und damit eine Nebenbestimmung.

Nebenbestimmungen werden in der Baugenehmigung üblicherweise durch eine Überschrift gekennzeichnet.

Nach § 107 Landesverwaltungsgesetz gibt es verschiedene Arten von Nebenbestimmungen:

  • Bedingungen
  • Befristungen
  • Widerrufsvorbehalt
  • Auflagen und
  • Auflagenvorbehalt


Daneben gibt es auch noch Unterarten, von denen im Baurecht die wichtigste die modfizierende Auflage ist.

Je nachdem, um welche Nebenbestimmung es sich im Einzelfall handelt, hat der gegen die Nebenbestimmung eingelegte Widerspruch eine andere Wirkung:

  • Bedingungen, Befristungen, Widerrufsvorbehalt und die modifizierende Auflage sind mit der Hauptentscheidung untrennbar verbunden. Wird z.B. gegen eine Bedingung zur Baugenehmigung Widerspruch erhoben, so stellt der Widerspruch die Baugenehmigung insgesamt in Frage.
  • Auflage und Auflagenvorbehalt dagegen sind ein Zusatz zur Hauptentscheidung. Wird z.B. gegen eine Auflage Widerspruch eingelegt, so richtet sich der Widerspruch nur gegen die Auflage selbst, stellt aber nicht die Existenz der zugrunde liegenden Hauptentscheidung in Frage.

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