Lexikon

Begriff: Befreiung

§ 31 Abs. 2 BauGB enthält die bauplanungsrechtlichen Befreiungsvorschriften.

Danach können von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes Befreiungen zugelassen werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

  • 1. Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, die Befreiung erfordern oder
  • 2. die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
  • 3. die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde

und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Dem Wortlaut des § 31 Abs. 2 BauGB lässt sich entnehmen, dass

  • die Erteilung einer Befreiung an ganz enge Voraussetzungen gebunden ist und
  • die untere Bauaufsichtsbehörde (bei Vorliegen dieser Voraussetzungen) eine Ermessensentscheidung zu treffen hat.

Selbst wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, hat eine Antragstellerin oder ein Antragsteller lediglich einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde, jedoch im Regelfall keinen Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Befreiung.

Die wichtigste Voraussetzung für die Erteilung einer Befreiung ist für alle drei Alternativen des § 31 Abs. 2 BauGB, dass mit ihr die Grundzüge der Planung nicht berührt werden dürfen. Der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat dazu in seinem Urteil vom 02.02.2012 – 4 C 14.10 – folgendes ausgeführt:

  • „Der Gesetzgeber stellt mit der Abweichung nach § 31 Abs. 2 BauGB ein Instrument zur Verfügung, das im Interesse der Einzelfallgerechtigkeit und der Wahrung der Verhältnismäßigkeit für Vorhaben, die den Festsetzungen eines Bebauungsplans zwar widersprechen, sich mit den planerischen Vorstellungen aber gleichwohl in Einklang bringen lassen, ein Mindestmaß an Flexibilität schafft (…). Eine Befreiung ist ausgeschlossen, wenn das Vorhaben in seine Umgebung nur durch Planung zu bewältigende Spannungen hineinträgt oder erhöht (…). Generelle, d.h. typischerweise mit der Zulassung eines bestimmten Vorhabens verbundene Nutzungskonflikte, die eine auf die Standortfrage ausgerichtete Planung mit Abwägung gegenläufiger Interessen erforderlich machen, lassen sich nicht im Wege einer Befreiung bewältigen. Was den Bebauungsplan in seinen „Grundzügen", was seine „Planungskonzeption" verändert, lässt sich nur durch (Um-)Planung ermöglichen und darf nicht durch einen einzelfallbezogenen Verwaltungsakt der Baugenehmigungsbehörde zugelassen werden (…). Die Änderung eines Bebauungsplans obliegt nach § 2 BauGB der Gemeinde und nicht der Bauaufsichtsbehörde. Hierfür ist in § 3 ff. BauGB ein bestimmtes Verfahren unter Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange vorgeschrieben, von dem nur unter den in § 13 BauGB genannten Voraussetzungen abgesehen werden kann (…).“
    (Einzelheiten siehe http://www.bverwg.de/entscheidungen/pdf/020212U4C14.10.0.pdf).



Im übrigen darf die Befreiung von tragenden Festsetzungen eines Bebauungsplans nach Auffassung des BVerwG nicht aus Gründen erteilt werden, die sich bei einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle oder gar für alle von einer bestimmten Festsetzung betroffenen Grundstücke anführen ließe.

Aus § 36 Abs. 1 S. 1 BauGB ergibt sich, dass die Bauaufsichtsbehörde eine Befreiung nur im Einvernehmen mit der Gemeinde erteilen darf.

Sind die Grundzüge der Planung nicht berührt, ist zu prüfen, ob die weiteren Voraussetzungen nach § 31 Abs. 2 BauGB erfüllt sind.

Gründe des Wohls der Allgemeinheit erfordern eine Befreiung nur dann, wenn es zur Erfüllung oder Wahrnehmung öffentlicher Interessen oder Aufgaben vernünftigerweise geboten ist, mit Hilfe der Befreiung das Vorhaben am vorgesehenen Standort zu verwirklichen. Bei dem Wohl der Allgemeinheit geht es also nicht um rein private Belange oder Interessen.

Eine Abweichung ist nur dann städtebaulich vertretbar, wenn - so das Bundesverwaltungsgericht - die Abweichung unter Beachtung des § 1 BauGB auch Inhalt des Bebauungsplans sein könnte. Dies ist anhand der konkreten Gegebenheiten zu ermitteln (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.1998 - 4 C 16.97 - BRS 60 Nr. 71)

Der Begriff der nicht beabsichtigten Härte betrifft nur die tatsächliche Ausnutzbarkeit des Grundstücks. Die Härte muss grundstücksbezogen sein, eine "nur" persönliche Härte wie z. B. Alter oder Gesundheit der Bauherrin oder des Bauherrn ist nicht gemeint.

Schließlich muss die untere Bauaufsichtsbehörde auch nachbarliche Belange berücksichtigen, denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes verletzt eine Befreiung eine Nachbarin oder einen Nachbarn in ihren oder seinen Rechten, wenn die Behörde bei der Ermessensentscheidung nicht die gebotene Rücksicht auf ihre oder seine Belange nimmt.

Nach § 71 Abs. 2 LBO muss für die Zulassung einer Befreiung nach § 31 BauGB ein besonderer schriftlicher Antrag gestellt werden, der mit einer Begründung zu versehen ist. Dies gilt nicht nur für alle Bauprüfverfahren, sondern auch für Verfahrensfreie Vorhaben.


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