Lexikon

Begriff: Dienen

Der Begriff des „Dienens“ ist in Zusammenhang mit der Zulassung von Außenbereichsvorhaben von Bedeutung. So sind Vorhaben zulässig, die

  • einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnehmen (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB - http://bundesrecht.juris.de/bbaug/__35.html),
  • einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dienen (§ 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB),
  • der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstlistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dienen
    (§ 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB),
  • der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wind- oder Wasserenergie dienen
    (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB),
  • der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebes nach Nr. 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nr. 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dienen (§ 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB) oder
  • der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dienen (§ 35 Abs. 1 Nr. 7 BauGB),

wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die ausreichende Erschließung gesichert ist.

§ 35 Abs. 1 BauGB beschreibt die sog. privilegierten Vorhaben, die anders als sonstige Vorhaben im Außenbereich zulässig sind. Grundsätzlich soll die Landschaft nicht zersiedelt werden. Bei den in § 35 Abs. 1 BauGB genannten Vorhaben sprechen aber gute Gründe dafür, sie nicht innerorts sondern im Außenbereich unterzubringen. Das gilt aber nur dann, wenn das Vorhaben auch alle Voraussetzungen, die in § 35 Abs. 1 BauGB genannt werden, erfüllt. Dazu gehört insbesondere, dass das Vorhaben einem der in Abs. 1 genannten Betriebe auch „dient“.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts soll durch das Tatbestandsmerkmal des "Dienens" sichergestellt werden, dass das Bauvorhaben zu dem privilegierten Betrieb tatsächlich in einer funktionalen Beziehung steht. Die eigentliche Zweckbestimmung des Erfordernisses des "Dienens" liegt darin, Missbrauchsversuchen begegnen zu können. Nicht der nur behauptete Zweck des Vorhabens, sondern seine wirkliche Funktion soll entscheidend sein. Es sollen solche Vorhaben verhindert werden, die zwar objektiv geeignet wären, einem privilegierten Betrieb zu dienen, die aber in Wirklichkeit nicht zu diesem Zweck benutzt werden, sondern ausschließlich oder hauptsächlich dazu bestimmt sind, im Außenbereich zu wohnen und dafür ein Gebäude zu errichten. Ein Vorhaben würde damit nur dann einem der in § 35 Abs. 1 BauGB genannten Betriebe dienen, wenn ein "vernünftiger Landwirt" - auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - das Bauvorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde. Das bedeutet, dass für den Begriff des "Dienens" die bloße Förderlichkeit des Vorhabens für den Betrieb nicht ausreicht, andererseits aber eine Notwendigkeit oder gar Unentbehrlichkeit nicht verlangt werden kann. Das beabsichtigte Bauvorhaben muss daher durch die Zuordnung zu dem konkreten Betrieb - auch äußerlich erkennbar - geprägt werden. Das Merkmal des Dienens ist deshalb zu verneinen, wenn das Vorhaben zwar nach seinem Verwendungszweck gerechtfertigt sein mag, nach seiner Gestaltung, Beschaffenheit oder Ausstattung aber nicht durch diesen Verwendungszweck erschöpfend geprägt wird. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang auch, dass das Vorhaben grundsätzlich auf der eigenen Betriebsfläche und in räumlicher Nähe zum Betrieb errichtet werden soll.

Folgende Fragen sind also von Bedeutung, wenn es darum geht, ob ein Vorhaben einem der in § 35 Abs. 1 BauGB genannten Betriebe dient:

  • Von welcher Bedeutung ist das Vorhaben für den Betrieb ?
  • Wird das Gebot der größtmöglichen Schonung des Außenbereiches beachtet ?
  • In welcher Entfernung zum Betrieb wird das Vorhaben errichtet ?
  • Wird das Vorhaben durch die betriebliche Tätigkeit hinsichtlich Gestaltung, Ausstattung, Beschaffenheit, Raumaufteilung geprägt ?

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