Lexikon

Begriff: Landesbauordnung

Abkürzung: LBO.

Wesentliche Aufgaben des Bauordnungsrechts und damit auch der LBO:

  • Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Verhinderung von unzumutbaren Belästigungen (z. B. § 3 Abs. 2 LBO),
  • Baugestaltung (z. B. § 10 LBO),
  • Vollzug der städtebaulichen Planung (Art. 83, 84 Abs. 1 GG),
  • Verwirklichung sozialer Standards, z. B. Barrierefreiheit
    (§ 3 Abs. 1, § 9, § 15 Halbsatz 2, § 49 Abs. 2, § 50 Abs. 10, § 51 Abs. 1 S. 1 Nr. 16, § 52 und § 84 Abs. 1 Nrn. 3 und 5 LBO),
  • Vollzug von Anforderungen, die andere öffentlich-rechtliche Vorschriften an (bauliche) Anlagen stellen und für deren Umsetzung keine anderen Behörden zuständig sind
    (vgl. § 61 Abs. 1 S. 1 LBO),
  • Umweltschutz
    (z. B. § 3 Abs. 1 LBO -> „Schutz der natürlichen Grundlagen des Lebens “,
    § 50 Abs. 5 S. 4 LBO -> Verbot von Stellplätzen und Garagen,
    § 51 Abs. 1 S. 3 Nr. 8 LBO -> Löschwasser-Rückhaltung).


Die Änderungen der Schleswig-Holsteinischen Landesbauordnungen seit 1950 findet man unter


Letzte Änderung der Landesbauordnung:

Am 25. Oktober 2019 ist das im Gesetz- und Verordnungsblatt Schleswig-Holstein Nr. 14 vom 24. Oktober 2019 auf Seite 398 verkündete Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung vom 1. Oktober 2019 in Kraft getreten.

Die mit dem Gesetz vorgenommenen Änderungen der Landesbauordnung dienen vornehmlich der Anpassung des Bauproduktenrechts an die Vorgaben der EU und der Schaffung von dauerhaft bezahlbarem Wohnraum durch die Wohnungswirtschaft; sie schaffen bauordnungsrechtliche Erleichterungen, beispielsweise bei der Aufstockung oder Erhöhung bestehender Gebäude, dem Ausbau von Dachgeschossen, aber auch bei den Bauprüfverfahren.

So wurde das Genehmigungsfreistellungsverfahren für Vorhaben im Geltungsbereich eines qualifizierten und vorhabenbezogenen Bebauungsplans in Anlehnung an § 62 Abs. 1 Alternative [A] der Musterbauordnung (siehe https://www.is-argebau.de/Dokumente/42322694.pdf) auf alle baulichen Anlagen ausgeweitet, die keine Sonderbauten im Sinne des § 51 Abs. 2 LBO sind:


Nach § 63 Abs. 1 Nr. 15 Buchstabe b LBO sind seit dem 25.10.2019 neben Zapfsäulen und Tankautomaten genehmigter Tankstellen auch Ladepunkte für Elektrofahrzeuge bauaufsichtlich verfahrensfrei gestellt.

Mit dem neu eingeführten § 73a wurde die LBO um das Instrument der Typengenehmigung ergänzt. Danach kann für Gebäude, die in derselben Ausführung an mehreren Stellen errichtet werden sollen, durch die oberste Bauaufsichtsbehörde generell bestätigt werden, dass die Konstruktion die bauordnungsrechtlichen Anforderungen einhält. Typengenehmigungen können auch für bauliche Anlagen erteilt werden, die in unterschiedlicher Ausführung, aber nach einem bestimmten System und aus bestimmten Bauteilen an mehreren Stellen errichtet werden sollen. Die Geltungsdauer der Typengenehmigung auf fünf Jahre begrenzt mit der Möglichkeit einer Verlängerung. Typengenehmigungen anderer Länder können von der obersten Bauaufsichtsbehörde anerkannt werden. Die Typengenehmigung umfasst nur die typisierte Baukonstruktion. Deshalb muss der/die Bauherr/in in jedem Einzelfall eine grundstücksbezogene Baugenehmigung für ihr oder sein Vorhaben einholen, sofern das Vorhaben nicht von der Genehmigungsfreistellung nach § 68 erfasst ist.

Vorangegangene Änderungen der Landesbauordnung:


Nach der umfangreichen Reformierung der Landesbauordnung aus dem Jahre 2009, die seit dem 01.05.2009 galt, erfolgten zunächst Änderungen durch

Der Anpassungsbedarf der Landesbauordnung durch das

  • Gesetz vom 29.11.2018

resultierte im Wesentlichen aus der Seveso-III-Richtlinie (Langform: Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates). Die Seveso-III-Richtlinie verpflichtete die Mitgliedstaaten, langfristig dafür zu sorgen, dass zwischen sogenannten Störfallbetrieben (also Betrieben, in denen mit gefährlichen Stoffen umgegangen wird) und bestimmten schutzwürdigen Nutzungen angemessene Sicherheitsabstände gewahrt bleiben.

Bundesrechtlich wurde die Richtlinie mit dem am 07.12.2016 in Kraft getretenen Gesetz vom 30.11.2016 (BGBl. I S. 2749) umgesetzt (Langfassung: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 30.11.2016).

Die Änderung der Landesbauordnung konkretisiert, für welche schutzbedürftigen Bauvorhaben diese Anforderungen gelten, und regelt außerdem das Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Gesetzesänderung orientierte sich an dem vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau- und Wohnungswesen (ASBW) der Bauministerkonferenz in seiner Sitzung am 22./23.06.2017 beschlossenen Vorschlag zur Änderung der Musterbauordnung (Stand 19.05.2017).

Unter anderem hat der Landesgesetzgeber im Katalog der verfahrensfreien Anlagen den § 63 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d LBO erweitert. Danach sind nunmehr bauaufsichtlich verfahrensfrei

  • Gewächshäuser und Folientunnel zum Schutz von Kulturpflanzen mit einer Grundfläche von bis zu 1.600 m² und einer Höhe bis zu 6 Meter, die einem landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne des § 201 des Baugesetzbuches oder einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dienen und vorübergehend aufgestellt werden. Sollen solche Vorhaben nicht nur vorübergehend aufgestellt werden, müssen sie der Gemeinde schriftlich zur Kenntnis gegeben werden. Die Gemeinde kann schriftlich erklären, dass ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll, oder bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde eine vorläufige Untersagung gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 des Baugesetzbuchs beantragen.



Weitere Einzelheiten zu dem Änderungsgesetz vom 29.11.2018 ergeben sich aus dem Gesetzentwurf der Landesregierung vom 06.03.2018 (Landtags-Drucksache 19/564), der nachzulesen ist unter -> http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00500/drucksache-19-00564.pdf.

Das vorangegangene

  • Gesetz vom 14.06.2016

enthielt unter anderem Änderungen bzw. Anpassungen zu folgenden Themenbereichen:

  • Anpassungen an die Musterbauordnung von 2012,
  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für Maßnahmen des Klimaschutzes und für die Nutzung erneuerbarer Energien
    (vgl. § 6 Abs. 6 Nr. 4 und § 63 Abs. 1 Nr. 3),
  • verfahrensrechtliche Erleichterungen
    (vgl. § 6 Abs. 6 Nr. 3, § 29 Abs. 2 Satz 2, § 31 Abs. 3 Satz 3, § 64 Abs. 1 Satz 4, § 69 Abs. 5 Satz 2 und § 72 Abs. 3 Satz 2),
  • Ausweitung der Verfahrensfreistellungen
    (vgl. § 63 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 11 Buchst. d, Nr. 12 Buchst. c Halbsatz 2 , Nr. 12 Buchst. f Halbsatz 2, § 63 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3),
  • Fortschreibung der Anforderungen an die Barrierefreiheit
    (vgl. § 2 Abs. 2, § 49 Abs. 2 Satz 2, § 50 Abs. 10 Satz 2 und § 52),
  • Ermöglichung von gemeindlichen Satzungen über abweichende Abstandsflächentiefen
    (vgl. § 6 Abs. 5 Satz 4 und § 84 Abs. 1 Nr. 7)
    sowie über Kfz-Stellplätze und Fahrradabstellanlagen
    (vgl. § 50 Abs. 1 Satz 3 und § 84 Abs. 1 Nr. 8),
  • Erweiterung der Bestimmungen über Fliegende Bauten
    (vgl. § 76 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 4 und 5),
  • Anpassung von bauproduktenrechtlichen Regelungen an EU-Recht
    (vgl. insbesondere §§ 18 bis 26),
  • klarstellende Regelungen
    (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 7, § 2 Abs. 2, § 37 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, § 38 Abs. 4 Satz 1, § 51 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b und Nr. 8, § 62 Abs. 1 Halbsatz 2, § 63 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. g, § 69 Abs. 5 Satz 2, § 71 Abs. 4 Satz 1 und § 73 Abs. 1 Satz 1 und 2),
  • Änderung der Landesverordnung über die Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Standsicherheit sowie Prüfsachverständigen
    (vgl. Artikel 2 des Gesetzes),
  • befristete Sonderregelungen für Vorhaben zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern durch Absenkungen von Standards und Abweichungen bei Fristen
    (vgl. § 85a),
  • sowie die Reduzierung von Baugenehmigungsgebühren in diesen Fällen
    (vgl. Artikel 3 des Gesetzes).



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