Lexikon

Begriff: Nutzungsuntersagung

Der Erlass einer Nutzugsuntersagung ist zulässig, wenn die bestehende oder bevorstehende Nutzung einer baulichen Anlage nicht der in einer Baugenehmigung enthaltenen entspricht oder öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht.
Mit einer Nutzungsuntersagung kann die Aufnahme einer Nutzung unterbunden und eine bereits länger ausgeübte Nutzung rückgängig gemacht und beseitigt werden. Für die Nutzungsänderung eines Gebäudes benötigt man im Regelfall eine Baugenehmigung.

Die Entscheidung über eine Nutzungsuntersagung liegt im Ermessen der zuständigen Behörde. Hierbei wird zwischen den Interessen der Bauherrin/ des Bauherren an der Weiterführung oder dem Beginn der fraglichen Nutzung und dem entgegenstehenden öffentlichen Interesse abgewogen. Dabei dürfen nur sachliche und für den Sachverhalt relevante Gesichtspunkte in die Entscheidung mit einfließen. Dieses Abwägen muss auch in der Ermessenbegründung der Nutzungsuntersagung dargelegt werden.

Sollte eine Nutzung Bestandsschutz genießen, so liegt die Beweislast hierfür bei der Bauherrin/ dem Bauherren (OVG Bautzen, 25.06.2001).

Die Wiederaufnahme einer Nutzung bedarf nur einer erneuten Genehmigung, wenn die erteilte unwirksam geworden ist. Die Frage nach der Unwirksamkeit richtet sich nach § 112 Abs. 2 LVwG. Eine Erledigung der Genehmigung auf andere Weise ist regelmäßig nicht dadurch gegeben, dass die Nutzung längere Zeit unterbrochen wurde und begründet damit keine Unwirksamkeit (OVG Weimar, 29.11.1999).

Die Anordnung der Nutzungsuntersagung wird prinzipiell der/dem Grundstückseigentümer/in zugestellt. Wenn aber ein/e Mieter/in oder Pächter/in die Nutzung durchführt, richtet sich die Untersagung folglich gegen diese/n. Unter Umständen kann in solchen Fällen zusätzlich auch eine Nutzungsuntersagung gegen die/den Eigentümer/in erlassen werden.

Erhält die/der Eigentümer/in eine Nutzungsuntersagung für die vermietete/verpachtete Anlage, so wird der/dem Mieter/in bzw. der/dem Pächter/in eine Duldungsverfügung zugestellt, durch die angeordnet wird, dass sie/er das Unterlassen der unzulässigen Nutzung zu dulden hat. Bei umgekehrter Sachlage (Mieter/in,Pächter/in erhält Nutzungsuntersagung) ist dies nicht erforderlich.

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