Lexikon

Begriff: PPVO

Abkürzung für die Landesverordnung über die Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Standsicherheit, Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Brandschutz sowie Prüfsachverständigen.

Die Verordnung regelt nach ihrem § 1 Abs. 1 die Anerkennung, Tätigkeit und Vergütung der Prüfämter für Standsicherheit, der Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Standsicherheit, der Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Brandschutz sowie der Prüfsachverständigen.

Neue PPVO

Am 01.01.2019 ist eine neue Landesverordnung über die Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Standsicherheit, Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Brandschutz sowie Prüfsachverständigen (PPVO) in Kraft getreten. Die Verordnung wurde als Artikel 2 der Landesverordnung zur Neuordnung des Baugebührenrechts vom 12.11.2018 im GVOBl. Schl.-H. S. Nr. 17 vom 29.11.2018 auf Seite 705 verkündet.

Die Verordnung besteht aus mehreren Teilen, von denen der Sechste Teil die Vergütungsfragen regelt:

  • Abschnitt I (§§ 26 bis 32 PPVO) befasst sich mit der Vergütung der Prüfingenieurinnen, Prüfingenieuren und Prüfämter für Standsicherheit,
  • Abschnitt II (§ 33 PPVO) mit der Vergütung der Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Brandschutz,
  • und Abschnitt III mit der Vergütung der Prüfsachverständigen für die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen (§ 33 PPVO) und der Prüfsachverständigen für Erd- und Grundbau (§ 34 PPVO).


Erläuterungen

Nach § 59 Abs. 5 Satz 1 LBO können die Bauaufsichtsbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Anhörung und auf Kosten der Bauherrin oder des Bauherrn Sachverständige oder sachverständige Stellen heranziehen. Eine Anhörung entfällt bei Heranziehung eines Prüfamtes für Standsicherheit, einer Prüfingenieurin oder eines Prüfingenieurs für Standsicherheit oder einer Prüfingenieurin oder eines Prüfingenieurs für Brandschutz (vgl. § 59 Abs. 5 Satz 2 LBO).

§ 70 LBO regelt

  • in seinem Absatz 3, in welchen Fällen der Standsicherheitsnachweis durch eine Prüfingenieurin, einen Prüfingenieur oder ein Prüfamt für Standsicherheit,
  • in seinem Absatz 5, in welchen Fällen der Brandschutznachweis (Nachweis des konzeptionellen Brandschutzes) von einer Prüfingenieurin oder einem Prüfingenieur für Brandschutz bauaufsichtlich

geprüft und bescheinigt werden muss.

Die Bauüberwachung durch diese Personen ist im § 78 Abs. 2 LBO (Standsicherheitsnachweis) und im § 78 Abs. 4 LBO (Brandschutznachweis) geregelt, die erforderliche Ausstellung der entsprechenden Bescheinigungen durch diese Personen im § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 LBO (ordnungsgemäße Bauausführung hinsichtlich der Standsicherheit) und im § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 LBO (ordnungsgemäße Bauausführung hinsichtlich des Brandschutzes).

Soweit es sich nicht (im Einzelfall) um Tragwerke von sehr geringem Schwierigkeitsgrad handelt, sind die Bauaufsichtsbehörden nach § 13 Abs. 1 PPVO verpflichtet, sich bei der Prüfung von Standsicherheitsnachweisen, von Nachweisen des statisch-konstruktiven Brandschutzes und des Schall- und Wärmeschutzes (bautechnische Nachweise) und bei der konstruktiven Bauüberwachung eines Prüfamtes oder einer Prüfingenieurin oder eines Prüfingenieurs für Standsicherheit zu bedienen. Den Prüfauftrag erteilt die jeweilige Bauaufsichtsbehörde (§ 13 Abs. 4 Satz 1 PPVO). Die Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Standsicherheit überwachen (ggf. stichprobenartig) die ordnungsgemäße Bauausführung hinsichtlich der von ihnen geprüften bautechnischen Nachweise (vgl. § 13 Abs. 9 PPVO). Sie können fehlende Berechnungen und Zeichnungen unmittelbar bei der Erstellerin oder dem Ersteller der Berechnungen anfordern; die Bauherrin oder der Bauherr sind hiervon zu verständigen. Sie haben zu veranlassen, dass die Bauherrin oder der Bauherr oder die Erstellerin oder der Ersteller der bautechnischen Nachweise etwaige Beanstandungen ausräumt (§ 13 Abs. 11 PPVO).


Wenn die Brandschutznachweise nicht von den Bauaufsichtsbehörden selbst geprüft werden, sind diese verpflichtet, sich bei der Prüfung des Brandschutznachweises einer Prüfingenieurin oder eines Prüfingenieurs für Brandschutz zu bedienen (§ 19 Abs. 1 PPVO). Den Prüfauftrag erteilt die jeweilige Bauaufsichtsbehörde (§ 13 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 19 Abs. 3 PPVO). Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Brandschutz prüfen die Vollständigkeit und Richtigkeit der Brandschutznachweise unter Beachtung der Leistungsfähigkeit der örtlichen Feuerwehr und bescheinigen dies in einem Prüfbericht; sie haben die zuständige Brandschutzdienststelle zu beteiligen und deren Anforderungen bezüglich der Brandschutznachweise zu würdigen. Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Brandschutz überwachen die ordnungsgemäße Bauausführung hinsichtlich der von ihnen oder einer anderen Prüfingenieurin oder einem anderen Prüfingenieur für Brandschutz geprüften und bescheinigten Brandschutznachweise (§ 19 Abs. 2 PPVO).


Der Wortlaut der aktuellen PPVO ist nachzulesen unter


Alte PPVO

Die ursprünglich als „Landesverordnung über die Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Baustatik sowie Prüfsachverständigen (PPVO)“ vom 21.11.2008 erlassene, am 01.01.2009 in Kraft getretene Verordnung (GVOBl. Schl.-H. S. 705) ersetzte

  • die Bautechnische Prüfungsverordnung,
  • die Sachverständigenverordnung,
  • die Sachverständigenverordnung für Erd- und Grundbau und
  • die Bauprüfvergütungsverordnung.


Die Verordnung wurde mehrfach geändert, zuletzt mit Wirkung vom 01.07.2016 durch Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung vom 08.06.2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 369).


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