Begriff: Bauvorlageberechtigung nach § 65 Abs. 4 LBO 2009

Nach § 65 Abs. 1 LBO müssen Bauvorlagen für die nicht verfahrensfreie Errichtung und Änderung von Gebäuden grundsätzlich von einem/einer Entwurfsverfasser/in, welche/r bauvorlageberechtigt ist, unterschrieben werden (§ 64 Abs. 4 Satz 1 LBO).

Diese Beschränkung gilt nicht

• für Bauvorlagen, die üblicherweise von Fachkräften anderer Ausbildung erstellt werden
  (z. B. bei Windkraftanlagen),
• bei geringfügigen oder technisch einfachen Bauvorhaben
  (Die Frage, was im Einzelfall darunter fällt, sollte der/die Bauherr/in im Zweifel vorab mit der zuständigen Bauaufsichtsbehörde klären.)

Umfassend bauvorlageberechtigt sind die Personen, die die Bauvorlageberechtigung nach § 65 Abs. 3 LBO 2009 besitzen.

Nach § 64 Abs. 4 LBO sind bauvorlageberechtigt für

• Wohngebäude der Gebäudeklasse 1 (das sind freistehende Wohngebäude) und
• untergeordnete eingeschossige Anbauten an bestehende Wohngebäude der Gebäudeklasse 1, Gebäudeklasse 2 und Gebäudeklasse 3

auch

• Diplomingenieurinnen oder Diplomingenieure, Bachelor- und Master-Absolventinnen oder Master-Absolventen der Studiengänge Architektur, Hochbau oder Bauingenieurwesen, die an einer Wissenschaftlichen Hochschule, Fachhochschule oder gleichrangigen Bildungseinrichtung das Studium erfolgreich abgeschlossen haben, sowie
• Meister/innen des Maurer-, Zimmerer-, Beton- und Stahlbetonbauerhandwerks und
• staatlich geprüfte Techniker/innen.

Tritt dieser Personenkreis als Entwurfsverfasser/in auf, muss ein Bauantrag im normalen Baugenehmigungsverfahren (§ 67 LBO) gestellt werden
(vgl. http://www.kreis-stormarn.de/service/lvw/leistungen/index.php?bereich=1&lid=80).


Auch ein Unternehmen mit einem/einer entsprechend qualifizierten Entwurfsverfasser/in ist natürlich bauvorlageberechtigt (vgl. § 65 Abs. 5 LBO).