Lexikon

Begriff: Brandschutznachweis

Nach § 70 Abs. 1 Halbsatz 1 LBO gehört der Brandschutznachweis – wie die Nachweise über die Standsicherheit, den Schall-, Wärme- und Erschütterungsschutz – zu den bautechnischen Nachweisen

vgl.
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/afh/page/bsshoprod.psml?pid=Dokumenta...

In den weiteren Absätzen des § 70 LBO, in der Bauvorlagenverordnung (BauVorlVO) und auch in der PPVO ist die Rede von

  • „bautechnischen Nachweisen“,
  • Standsicherheitsnachweis“,
  • „übrigen bautechnischen Nachweisen“ und
  • „Brandschutznachweis“.


Nach der Legaldefinition des § 13 Abs. 1 Satz 1 PPVO gehören zu den „bautechnischen Nachweisen“

  • die Standsicherheitsnachweise (vgl. § 10 BauVorlVO),
  • die Nachweise des statisch-konstruktiven Brandschutzes (a.a.O.)
    (Feuerwiderstandsfähigkeit tragender Bauteile), und
  • die Nachweise des Schall- und Wärmeschutzes (vgl. § 12 BauVorlVO).


§ 12 BauVorlVO ist zu entnehmen, dass unter den Begriff „bautechnische Nachweise“ auch Nachweise für Erschütterungsschutz fallen.

Demgegenüber fällt unter den Begriff „Brandschutznachweis“ der konzeptionelle Brandschutz.

Wie ein solcher Brandschutznachweis auszusehen hat, bestimmt u. a. § 11 BauVorlVO (siehe unter

http://sh.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sh.juris.de/sh/BauVorlV_SH_2009_P11.htm).

Nach § 59 Abs. 5 Satz 1 LBO können die Bauaufsichtsbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Anhörung und auf Kosten der Bauherrin oder des Bauherrn Sachverständige oder sachverständige Stellen heranziehen. Eine Anhörung entfällt bei Heranziehung eines Prüfamtes für Standsicherheit, einer Prüfingenieurin oder eines Prüfingenieurs für Standsicherheit oder einer Prüfingenieurin oder eines Prüfingenieurs für Brandschutz (vgl. § 59 Abs. 5 Satz 2 LBO).

§ 70 Abs. 5 LBO regelt, in welchen Fällen der Brandschutznachweis (Nachweis des konzeptionellen Brandschutzes) von einer Prüfingenieurin oder einem Prüfingenieur für Brandschutz bauaufsichtlich geprüft und bescheinigt werden muss. Genannt sind dort


Die Bauüberwachung durch die Prüfingenieurin oder den Prüfingenieur für Brandschutz ist im § 70 Abs. 4 LBO geregelt, die erforderliche Ausstellung der entsprechenden Bescheinigungen durch diese Person im § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 LBO (ordnungsgemäße Bauausführung hinsichtlich des Brandschutzes).

Wenn die Brandschutznachweise nicht von den Bauaufsichtsbehörden selbst geprüft werden, sind diese verpflichtet, sich bei der Prüfung des Brandschutznachweises einer Prüfingenieurin oder eines Prüfingenieurs für Brandschutz zu bedienen (§ 19 Abs. 1 PPVO). Den Prüfauftrag erteilt die jeweilige Bauaufsichtsbehörde (§ 13 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 19 Abs. 3 PPVO). Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Brandschutz prüfen die Vollständigkeit und Richtigkeit der Brandschutznachweise unter Beachtung der Leistungsfähigkeit der örtlichen Feuerwehr und bescheinigen dies in einem Prüfbericht; sie haben die zuständige Brandschutzdienststelle zu beteiligen und deren Anforderungen bezüglich der Brandschutznachweise zu würdigen. Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Brandschutz überwachen die ordnungsgemäße Bauausführung hinsichtlich der von ihnen oder einer anderen Prüfingenieurin oder einem anderen Prüfingenieur für Brandschutz geprüften und bescheinigten Brandschutznachweise (§ 19 Abs. 2 PPVO).


Der Wortlaut der aktuellen PPVO ist nachzulesen unter



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