Lexikon

Begriff: Standsicherheitsnachweis

Nach § 70 Abs. 1 Halbsatz 1 LBO gehört der Standsicherheitsnachweis – wie die Nachweise über den Schall-, Wärme- und Erschütterungsschutz – zu den bautechnischen Nachweisen,

vgl.
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/afh/page/bsshoprod.psml?pid=Dokumenta...

In den weiteren Absätzen des § 70 LBO, in der Bauvorlagenverordnung (BauVorlVO) und auch in der PPVO ist die Rede von

  • „bautechnischen Nachweisen“,
  • „Standsicherheitsnachweis“,
  • „übrigen bautechnischen Nachweisen“ und
  • Brandschutznachweis“.


Nach der Legaldefinition des § 13 Abs. 1 Satz 1 PPVO gehören zu den „bautechnischen Nachweisen“

  • die Standsicherheitsnachweise (vgl. § 10 BauVorlVO),
  • die Nachweise des statisch-konstruktiven Brandschutzes
    (a.a.O. „“Feuerwiderstandsfähigkeit tragender Bauteile“), und
  • die Nachweise des Schall- und Wärmeschutzes (vgl. § 12 BauVorlVO).


§ 12 BauVorlVO ist zu entnehmen, dass unter den Begriff „bautechnische Nachweise“ auch Nachweise für Erschütterungsschutz fallen.

Demgegenüber fällt unter den Begriff Brandschutznachweis der konzeptionelle Brandschutz.

Nach § 59 Abs. 5 Satz 1 LBO können die Bauaufsichtsbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Anhörung und auf Kosten der Bauherrin oder des Bauherrn Sachverständige oder sachverständige Stellen heranziehen. Eine Anhörung entfällt bei Heranziehung eines Prüfamtes für Standsicherheit, einer Prüfingenieurin oder eines Prüfingenieurs für Standsicherheit oder einer Prüfingenieurin oder eines Prüfingenieurs für Brandschutz (vgl. § 59 Abs. 5 Satz 2 LBO).

§ 70 Abs. 3 LBO regelt, in welchen Fällen der Standsicherheitsnachweis von einer Prüfingenieurin, einem Prüfingenieur oder einem Prüfamt für Standsicherheit geprüft und bescheinigt werden muss. Genannt sind dort in Satz 1 Nummer 1


Nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LBO muss der Standsicherheitsnachweis außerdem von einer Prüfingenieurin, einem Prüfingenieur oder einem Prüfamt für Standsicherheit geprüft und bescheinigt werden, „…wenn dies nach Maßgabe eines in der Verordnung nach § 83 Abs. 3 LBO geregelten Kriterienkatalogs erforderlich ist...“ Mit „Verordnung nach § 83 Abs. 3 LBO“ ist die BauVorlVO gemeint.

Besonders zu nennen sind in diesem Zusammenhang Mittelgaragen. Ziffer 5 letzer Satz der Anlage 2 zur BauVorlVO lautet: „Mittelgaragen unterliegen der Prüfpflicht.“

Dementsprechend muss bei einer Mittelgarage in der „Erklärung der Aufstellerin oder des Aufstellers der bautechnischen Nachweise aus der Liste nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Architekten- und Ingenieurkammergesetzes“ (sogenannte „Anlage 2“)
siehe 110 - Bauantragsverfahren
-> Erklärung der Person/en, deren bautechnische Nachweis die Bauaufsichtsbehörde nicht prüft (siehe § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 Architekten- und Ingenieurkammergesetz S-H)

unter Abschnitt III Ziffer 5 „nein“ angekreuzt werden.

Soweit es sich nicht (im Einzelfall) um Tragwerke von sehr geringem Schwierigkeitsgrad handelt, sind die Bauaufsichtsbehörden nach § 13 Abs. 1 PPVO verpflichtet, sich bei der Prüfung von Standsicherheitsnachweisen, von Nachweisen des statisch-konstruktiven Brandschutzes und des Schall- und Wärmeschutzes (bautechnische Nachweise) und bei der konstruktiven Bauüberwachung eines Prüfamtes oder einer Prüfingenieurin oder eines Prüfingenieurs für Standsicherheit zu bedienen. Den Prüfauftrag erteilt die jeweilige Bauaufsichtsbehörde (§ 13 Abs. 4 Satz 1 PPVO). Die Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Standsicherheit überwachen (ggf. stichprobenartig) die ordnungsgemäße Bauausführung hinsichtlich der von ihnen geprüften bautechnischen Nachweise (vgl. § 13 Abs. 9 PPVO). Sie können fehlende Berechnungen und Zeichnungen unmittelbar bei der Erstellerin oder dem Ersteller der Berechnungen anfordern; die Bauherrin oder der Bauherr sind hiervon zu verständigen. Sie haben zu veranlassen, dass die Bauherrin oder der Bauherr oder die Erstellerin oder der Ersteller der bautechnischen Nachweise etwaige Beanstandungen ausräumt (§ 13 Abs. 11 PPVO).

Die Bauüberwachung durch die Prüfingenieurin oder den Prüfingenieur für Standsicherheit ist im § 78 Abs. 2 LBO geregelt, die erforderliche Ausstellung der entsprechenden Bescheinigungen durch diese Person im § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 LBO (ordnungsgemäße Bauausführung hinsichtlich der Standsicherheit).

Der Wortlaut der aktuellen PPVO ist nachzulesen unter



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