Lexikon

Begriff: Rechtsschutz

Der Staat darf nur im Rahmen der bestehenden Gesetze in Rechte des Einzelnen eingreifen (Grundsatz der Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns). Wird jemand also von einer belastenden Maßnahme seitens des Staates betroffen, gibt es verschiedene Möglichkeiten des Rechtsschutzes:

formlose außergerichtliche Rechtsbehelfe:
(beispielhaft)

  • Petition an den Eingabenausschuss des Landes Schleswig-Holstein
  • Bitten
  • Dienstaufsichtsbeschwerde
  • Fachaufsichtsbeschwerde
  • Gegenvorstellung


förmliche außergerichtliche Rechtsbehelfe:

  • Widerspruch (i.w. bei Entscheidungen von Verwaltungsbehörden
  • Einspruch (in Bußgeldverfahren und bei Steuerangelegenheiten)
  • förmliche Beschwerde


gerichtliche Rechtsbehelfe:(beispielhaft)

  • Klage
  • Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens
  • Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz
  • Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand


Rechtsmittel:

  • Berufung
  • Revision
  • Beschwerde


(Quelle: Pietzner/ Ronellenfitsch, Das Assessorexamen im Öffentlichen Recht, 10. Auflage; S. 43 und S. 311)

Aus dem belastenden Verwaltungsakt selbst ergibt sich, welcher Rechtsschutz in Anspruch genommen werden kann. In der Regel ist im Verwaltungsverfahren erster Rechtsbehelf der Widerspruch, der innerhalb eines Monats eingelegt werden kann. Daneben sind grundsätzlich immer die formlosen außergerichtlichen Rechtsbehelfe möglich.

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