Lexikon

Begriff: Widerspruch

Der Widerspruch ist nach § 119 Abs. 1 LVwG ein förmlicher Rechtsbehelf gegenüber Verwaltungsakten von Behörden (z. B. der Bauaufsichtsbehörden).

In einem Widerspruchsverfahren kommt es zu einer erneuten behördlichen Überprüfung der Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit und (u.a. bei Ermessensentscheidungen) ihre Zweckmäßigkeit.

Das Widerspruchsverfahren dient vormehmlich

  • dem Rechtsschutz der Betroffenen,
  • der Selbstkontrolle der Behörde und
  • der Entlastung der Verwaltungsgerichte.

Wenn beispielsweise die Bauaufsichtsbehörde

A)

erlassen hat

oder

B)

kann die Person, die die Entscheidung (bauaufsichtliche Anordnung oder Verfügung bzw. Ablehnung des begehrten begünstigenden Verwaltungsaktes) erhalten hat und sich in ihren Rechten verletzt fühlt, Widerspruch gegen die behördliche Entscheidung einlegen.

Zu A)

Einen Widerspruch gegen eine Anordnung oder Verfügung bezeichnet man als Anfechtungswiderspruch.

Mit dem Anfechtungswiderspruch soll erreicht werden, dass die bauaufsichtliche Anordnung oder Verfügung wieder „aus der Welt geschafft“ wird. Er hat normalerweise nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass die bauaufsichtliche Anordnung oder Verfügung während des Widerspruchsverfahrens zunächst nicht befolgt zu werden braucht.

Bei einer Baueinstellungsverfügung entfällt allerdings regelmäßig die aufschiebende Wirkung, weil die untere Bauaufsichtsbehörde mit der Baueinstellungsverfügung gleichzeitig die sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO im öffentlichen Interesse anordnet und nach § 80 Abs. 3 VwGO besonders begründet.

Sollte der Widerspruch mit einem Widerspruchsbescheid nach § 73 VwGO als unzulässig oder unbegründet zurückgewiesen werden, ist der Weg frei für eine Anfechtungsklage,
vgl. §§ 68 Abs. 1 und 74 Abs. 1 VwGO.

Zu B)

Einen Widerspruch gegen die Ablehnung eines Antrages (siehe unter B) bezeichnet man als Verpflichtungswiderspruch.

Der Verpflichtungswiderspruch dient nicht nur dazu, die Ablehnung oder den negativen Bescheid „aus der Welt zu schaffen“, sondern will die Behörde darüber hinaus verpflichten, den (ursprünglich) begehrten positiven Bescheid (z. B. Baugenehmigung, positiver Vorbescheid) zu erteilen.

Sollte der Widerspruch mit einem Widerspruchsbescheid nach § 73 VwGO als unzulässig oder unbegründet zurückgewiesen werden, ist der Weg für eine Verpflichtungsklage eröffnet,
vgl. §§ 68 Abs. 2 und 74 Abs. 2 VwGO.


Ein Widerspruch muss rechtzeitig - im Regelfall innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung eingelegt werden (vgl. § 70 Abs. 1 und § 58 VwGO). Eine Begründung des Widerspruchs ist zwar nicht unbedingt erforderlich, aber zu empfehlen.

Aus § 75 Satz 2 VwGO lässt sich ablesen, dass die Widerspruchsstelle der Behörde im Regelfall innerhalb von drei Monaten über den Widerspruch entschieden haben sollte. Sind aber beispielsweise umfangreiche Ermittlungen erforderlich oder möchte die Widerspruchsführerin oder der Widerspruchsführer selbst, dass die Entscheidung über den Widerspruch zunächst ausgesetzt wird, dann kann sich auch eine längere Bearbeitungszeit ergeben.


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