Lexikon

Begriff: Garage

Garagen sind nach der gesetzlichen Definition des § 2 Abs. 9 Satz 2 LBO Gebäude oder Gebäudeteile zum Abstellen von Kraftfahrzeugen. Da ein wesentliches Merkmal eines Gebäudes eine Überdeckung ist (vergleiche § 2 Abs. 3 LBO), ist bereits ein lediglich überdachter Einstellplatz oder ein lediglich überdachter Carport eine Garage.

Keine Garagen sind nach § 2 Abs. 9 Satz 3 LBO Ausstellungs-, Verkaufs-, Werk- und Lagerräume für Kraftfahrzeuge.

Als Kraftfahrzeuge im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) gelten Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein,
siehe § 1 Abs. 2 StVG unter
http://dejure.org/gesetze/StVG/1.html

Die GarVO unterscheidet drei Arten von Garagen:

Die Nutzfläche wird im § 1 Abs. 9 GarVO definiert,
siehe unter
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/1ghm/page/bsshoprod.psml?pid=Dokument...

Die LBO unterscheidet zwischen notwendigen und nicht notwendigen Garagen. Notwendige Stellplätze oder Garagen sind in ausreichender Größe und geeigneter Beschaffenheit für bauliche Anlagen und andere Anlagen zu errichten, bei denen ein Zu- und Abgangsverkehr zu erwarten ist (§ 50 Abs. 1 LBO). Abweichungen sind unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

In der Regel werden sogenannte gefangene Einstellplätze nicht das Erfordernis der geeigneten Beschaffenheit erfüllen, weil ihre Benutzbarkeit vom Parkverhalten einer anderen Person abhängt
(siehe z. B. VGH München,

Abweichungen sind unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Bauaufsichtlich verfahrensfrei sind nach § 63 Abs. 1 Nummer 1 Buchstabe b LBO

  • notwendige Garagen nach § 6 Abs. 7 Satz 1 LBO sowie
  • notwendigen Garagen in den Abmessungen des § 6 Abs. 7 Satz 2 LBO

jeweils einschließlich nach § 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 LBO genutzter Räume bis zu 20 m² Grundfläche.

Auch bauaufsichtlich verfahrensfreie Garagen müssen natürlich das materielle Recht beachten, wie etwa

§ 50 LBO fordert beispielsweise, dass Stellplätze und Garagen

  • überschaubar und verkehrssicher sein müssen (Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1),
  • entsprechend dem Gefährlichkeitsgrad der Treibstoffe, der Anzahl und Art der abzustellenden Kraftfahrzeuge dem Brandschutz genügen müssen (Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 2),
  • so angeordnet und ausgeführt werden müssen, dass ihre Benutzung die Gesundheit nicht schädigt und das Arbeiten und Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der Umgebung durch Lärm oder Gerüche nicht über das zumutbare Maß hinaus stört (Abs. 9 Satz 1),
  • die neu errichtet werden, von den zugeordneten Gebäuden aus barrierefrei erreichbar sein sollen (Abs. 10),
  • von den öffentlichen Verkehrsflächen aus auf möglichst kurzem Wege verkehrssicher zu erreichen sein müssen (Abs. 11 Satz 1).

Wenn aus der Sicht des Bauplanungsrechts keine Bedenken bestehen, dürfen Garagen mit einer Gesamtlänge von bis zu 9 m und einer mittleren Wandhöhe von bis zu 2,75 m über der an der Grundstücksgrenze des Baugrundstücks festgelegten Geländeoberfläche

  • an der Grundstücksgrenze
  • oder in einem Bereich von weniger als 3 m von der Grundstücksgrenze

erstellt werden.

Zu beachten ist dabei, dass die maximale Länge der Grenzbebauung an einer Grundstücksgrenze 9 m beträgt, also einschließlich des Dachüberstandes der Garage und einschließich anderer, an der Grenze zulässiger Anlagen wie z.B. Sichtschutzzäune, Abstellräume usw.

Die GarVO enthält unter anderem allgemeine sowie Bau- und Betriebsvorschriften über Garagen.

Im § 5 GarVO sind die Mindestabmessungen eines notwendigen Einstellplatzes festgelegt.

Den gesamten Wortlaut der GarVO finden Sie unter
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/1gfg/page/bsshoprod.psml?pid=Dokument...


Sofern die Garage aufgrund ihrer Abmessungen nicht mehr verfahrensfrei ist, ist je nach Lage und Qualifikation der Entwurfsverfasserin/des Entwurfsverfasses ein Bauprüfverfahren (ausgenommen Vorbescheidsantrag) durchzuführen.

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