Lexikon

Begriff: Bebauungszusammenhang

Nach § 34 Abs. 1 und 2 BauGB ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben unter bestimmten Voraussetzungen zulässig (vgl. https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__34.html).

Die Begriffsmerkmale „im Zusammenhang bebaut“ (Bebauungszusammenhang) müssen isoliert vom Begriff Ortsteil betrachtet werden, weil nicht jede zusammenhängende Bebauung mit einem Ortsteil gleichzusetzen ist. Ein Bebauungszusammenhang kann auch eine Splittersiedlung sein und damit im Außenbereich liegen.

Als Bebauungszusammenhang hat das Bundesverwaltungsgericht eine „aufeinander folgende Bebauung" gekennzeichnet, „die trotz vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit (Zusammengehörigkeit) vermittelt" (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.09.1986 - 4 C 15.84 - in BRS 46 Nr. 62 ).

Mit diesem Merkmal soll zum Ausdruck gebracht werden, dass das unbebaute Grundstück gedanklich übersprungen werden kann, weil es ein verbindendes Element gibt, nämlich die Verkehrsanschauung, die das unbebaute Grundstück als eine sich zur Bebauung anbietende „Baulücke“ erscheinen lässt. Auch unbebaute Flächen können danach einem Bebauungszusammenhang zuzurechnen sein.

Wo ein Bebauungszusammenhang endet, lässt sich nicht unter Anwendung geographisch-mathematischer Maßstäbe bestimmen, sondern Bedarf einer Beurteilung aufgrund einer Wertung und Bewertung des konkreten Sachverhalts (vgl. OVG Schleswig, Beschl. vom 05.04.2017 - 1 LA 32/16 -, http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/s7q/page/bsshoprod.psml?pid=Dokumenta... unter Verweis auf BVerwG, Urt. vom 30.06.2015 – 4 C 5.14 –, BRS 83 Nr. 74).

Nun ist aber Bebauung in diesem Sinne nicht jedes Vorhaben nach § 29 Abs. 1 BauGB (vgl. https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__29.html).

Der innere Grund für die Zulässigkeit eines Bauvorhabens nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB liegt darin, dass die nach der Siedlungsstruktur angemessene Fortentwicklung der Bebauung eines Bereichs zugelassen werden soll. Dies setzt eine Bebauung voraus, die maßstabsbildend ist.

Unter den Begriff der Bebauuung im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB fallen deshalb nur bauliche Anlagen, die optisch wahrnehmbar sind und ein gewisses Gewicht haben, so dass sie geeignet sind, ein Gebiet als einen Ortsteil mit einem bestimmten Charakter mitzuprägen (BVerwG, Urt. v. 14.09.1992 - 4 C 15.90 - in BRS 54 Nr. 65.).

Grundsätzlich vermögen deshalb nur solche baulichen Anlagen den Bebauungszusammenhang herzustellen, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen zu dienen bestimmt sind
(vgl. BVerwG, ...

  • ... Urt. v. 17.02.1984 - 4 C 55.81 - in BRS 42 Nr. 94,
  • ... Beschl. v. 18.06.1997 - 4 B 238.96 - in BRS 59 Nr. 78 und
  • ... Beschl. v. 02.03.2000 - 4 B 15.00 - in BRS 63 Nr. 99).

Hat ein solcher Bebauungszusammenhang das Gewicht eines Ortsteils und gibt es für die maßgeblichen Flächen keinen qualifizierten Bebauungsplan, spricht man von einem unbeplanten Innenbereich.

Hat ein solcher Bebauungszusammenhang hingegen nicht das Gewicht eines Ortsteils und gibt es für die maßgeblichen Flächen keinen qualifizierten Bebauungsplan, spricht man von einer Splittersiedlung im Außenbereich.

Beispiele aus der Rechtsprechung, die keine Baulücke - und damit keinen Bebauungszusammenhang - darstellen:



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