Leistungen

Bauantrag
- normales Baugenehmigungsverfahren nach § 67 LBO -

Bauanträge sind mit den erforderlichen Bauvorlagen schriftlich bei der Gemeinde einzureichen (vgl. § 64 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 LBO).

In einem Fall, in dem (abweichend von dieser Verfahrensregelung) ein Bauantrag bei der Bauaufsichtsbehörde eines Kreises eingereicht worden ist, hat der 1. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts in seinem Beschluss vom 28. März 2012 – 1 LA 6/12 – ausgeführt:

  • “…Der Bauantrag ist nämlich gemäß § 64 Abs. 1 S. 2 LBO bei der Gemeinde einzureichen. Gemäß § 64 Abs. 1 S. 3 LBO hat die Gemeinde den Bauantrag an die untere Bauaufsichtsbehörde weiterzuleiten. Eine unmittelbare Einreichung der Bauvorlagen durch den Bauherrn bei der Bauaufsichtsbehörde ist im Gesetz nicht vorgesehen; sie ist hierfür nicht zuständig. Weicht der Bauherr von diesen Verfahrensregelungen ab und leitet den Bauantrag der Bauaufsichtsbehörde unmittelbar zu, so hat dies keinen Einfluss auf die Berechnung der Frist. Dies folgt nicht nur aus dem vom Gesetzgeber nun einmal auf diese Weise vorgeschriebenen Verfahren, an das sich der Bauherr zu halten hat. Dies ist auch sachlich geboten, denn die Art und Weise der Prüfung durch die Bauaufsichtsbehörde kann durchaus durch die Stellungnahme der Gemeinde beeinflusst werden…“

Die Gemeinde soll mit der Übersendung des Bauantrages (an die untere Bauaufsichtsbehörde) eine Stellungnahme abgeben (§ 64 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 1 LBO).

Bauanträge bearbeiten im Fachdienst Bauaufsicht des Kreises Stormarn die in den Karten aufgeführten Personen:


Hinweis:
Bauanträge zu Grundstücken in den Städten Ahrensburg, Bad Oldesloe oder Reinbek bearbeitet das Bauamt der jeweiligen Stadt.

Informationen:

Das umfassende Baugenehmigungsverfahren nach § 67 LBO ist u. a. vorgeschrieben für die Errichtung, Änderung, Erweiterung, Nutzungsänderung oder den Abbruch folgender Anlagen:



Wer darf einen Bauantrag anfertigen?

Nach § 65 Abs. 1 LBO müssen Bauvorlagen für die genehmigungsbedürftige Errichtung, Änderung, Erweiterung, Nutzungsänderung und den Abbruch von Anlagen grundsätzlich von einem/einer Entwurfsverfasser/in, welche/r bauvorlageberechtigt ist, unterschrieben werden (§ 64 Abs. 4 Satz 1 LBO).

Diese Beschränkung gilt nicht



Umfassend bauvorlageberechtigt ist ein/e Entwurfsverfasser/in, der/die die Bauvorlageberechtigung nach § 65 Abs. 3 LBO 2009 besitzt,
eingeschränkt bauvorlageberechtigt ein/e Entwurfsverfasser/in, der/die die Bauvorlageberechtigung nach § 65 Abs. 4 LBO 2009 besitzt.



Muss ein/e Antragsteller/in auch Eigentümer/in des zu bebauenden Grundstücks sein?

Eine Baugenehmigung ist immer eine grundstücks-, keine personenbezogene Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde. Deswegen ist es nicht erforderlich, dass der Bauantrag von dem/der Grundstückseigentümer/in gestellt wird.

Ändern sich die Eigentumsverhältnisse, muss darum auch keine neue Baugenehmigung beantragt werden; die erteilte Genehmigung gilt auch für und gegen den/die Rechtsnachfolger/in der Bauherrin/des Bauherrn (vgl. § 59 Abs. 4 LBO). Einen Bauherrenwechsel muss der/die neue Bauherr/in der Bauaufsichtsbehörde allerdings unverzüglich schriftlich bekannt geben (§ 54 Abs. 1 Satz 5 LBO).


Was wird geprüft?

Die Bauaufsichtsbehörde prüft, ob dem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen. Ist dies nicht der Fall, muss sie die Baugenehmigung erteilen
(vgl. § 73 Abs. 1 Satz 1 LBO). Private Rechte Dritter können im Baugenehmigungsverfahren nicht berücksichtigt werden (vgl. § 73 Abs. 3 LBO).


Wie lange dauert das Genehmigungsverfahren?

Für das normale Baugenehmigungsverfahren gibt es keine gesetzliche Regelung, innerhalb welcher Fristen über einen Bauantrag zu entscheiden ist. Als Bauherr/in kann man natürlich erheblich zur Beschleunigung des Bauprüfverfahrens beitragen, wenn man vollständige Bauvorlagen einreicht.

Fachstellen, die ggf. nach Landesrecht zu beteiligen sind, haben jeweils einen Monat Zeit, um

  • … ihre Zustimmung oder ihr Einvernehmen zu erteilen (eine Versagung der Zustimmung oder des Einvernehmens müssen sie gegenüber der Bauaufsichtsbehörde) begründen und
  • … eine Stellungnahme abzugeben

(vgl. § 67 Abs. 1 LBO).


Nach Bundesrecht hat die Gemeinde zwei Monate Zeit, um ihr ggf. erforderliches Gemeindliches Einvernehmen zu einem Vorhaben herzustellen (vgl. § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB unter http://dejure.org/gesetze/BauGB/36.html). Auch andere bundesrechtliche Regelungen räumen den Fachstellen längere Fristen als nur einen Monat ein, um Zustimmungen zu erteilen (vgl. z. B. § 12 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 3 Satz 2 LuftVG unter http://bundesrecht.juris.de/luftvg/__12.html).

Werden die Fristen voll ausgenutzt, muss man mit einer Mindestdauer des normalen Baugenehmigungsverfahrens von etwa zweieinhalb Monaten rechnen.


Wie lange ist die Baugenehmigung gültig?

Die Baugenehmigung erlischt, wenn innerhalb von drei Jahren nach Erteilung der Genehmigung nicht mit der Ausführung begonnen oder die Ausführung für ein Jahr unterbrochen worden ist. Die Frist kann auf schriftlichen Antrag jeweils bis zu zwei Jahre verlängert werden (vgl. § 75 Abs. 2 LBO.

Notwendige Unterlagen/ Voraussetzungen:

Welche Unterlagen sind für die Erteilung einer Baugenehmigung erforderlich?

Grundlage für die notwendigen Unterlagen ist die Bauvorlagenverordnung - BauVorlVO -
(siehe
http://sh.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sh.juris.de/sh/BauVorlV_SH_2009_rahmen.htm und
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/XQQGVB096.pdf).

Folgende Unterlagen sind mindestens 3-fach bei der zuständigen Stadt-, Gemeinde- oder Amtsverwaltung (siehe http://www.kreis-stormarn.de/kreis/staedte-und-gemeinden/index.html) einzureichen, die diese nach § 64 Abs. 1 Satz 3 LBO unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang an die Bauaufsichtsbehörde weiter zu leiten hat:


Für verschiedene Bauvorhaben können weitere Unterlagen, Nachweise und/oder Berechungen erforderlich sein, wie z.B. ein Schallschutzgutachten.

Sollten Sie sich nicht sicher sein, welche Bauvorlagen für Ihr geplantens Bauvorhaben eingereicht werden müssen, können Sie sich an den/die zuständige Sachbearbeiter/in der Bauaufsicht wenden (siehe Zuständige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Bauberatungen, Vorbescheids- und Bauanträge und Genehmigungsfreistellungen sowie für Baulasten(auskünfte) und Abgeschlossenheitsbescheinigungen ).

Interessante Links:

Gebühren:

Richten sich nach der Baugebührenverordnung -> siehe im (Bau)Lexikon

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531 Technische Bauaufsicht
Gebäude: F , 1.OG , Raum: F 107
Mommsenstr. 14 , 23843 Bad Oldesloe

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