Leistungen

Beseitigungsanordnung

Aufforderung der Bauaufsichtsbehörde, eine bauliche Anlage oder (Bau-)Ruine teilweise oder vollständig zu beseitigen

Wer ist im Fachdienst Bauaufsicht des Kreises Stormarn zuständig für den Erlass von Beseitigungsanordnungen?

Beseitigungsanordnungen gehören zu den Bauordnungsverfügungen. Die/Den für die jeweilige Stadt oder Gemeinde zuständige/n Mitarbeiter/in für den Erlass von Bauordnungsverfügungen finden Sie in folgender Liste:

Informationen:

Wird eine bauliche Anlage im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet oder geändert, kann die Bauaufsichtsbehörde die teilweise oder vollständige Beseitigung der baulichen Anlage anordnen, wenn nicht auf andere Weise ein rechtmäßiger Zustand hergestellt werden kann; die Bauaufsichtsbehörde kann eine Beseitigung auch dann anordnen, wenn aufgrund des Zustandes einer baulichen Anlage auf Dauer eine Nutzung nicht mehr zu erwarten ist, insbesondere bei Ruinen (vgl. § 59 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 LBO).

Eine Beseitigungsanordnung darf nur dann erlassen werden, wenn

  • die bauliche Anlage ohne eine oder abweichend von einer ggf. erforderlichen Baugenehmigung erstellt wurde (sog. formelle Baurechtswidrigkeit),
  • die bauliche Anlage nicht genehmigt werden kann bzw. nicht dem öffentlichen Recht - z. B. dem materiellen Baurecht - entspricht (sog. materielle Baurechtswidrigkeit) und
  • wenn das Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde ermessensfehlerfrei erfolgt.


1.) – formelle Baurechtswidrigkeit

Eine formelle Baurechtswidrigkeit liegt u.a. dann vor, wenn bei der Bauausführung eines Vorhabens hinsichtlich Standort, Bauvolumen und/oder Nutzung von der Baugenehmigung abgewichen wird, wenn also eine bauliche Anlage beispielsweise länger, breiter oder/und höher als genehmigt gebaut oder anders als genehmigt genutzt wird (zur abweichenden Nutzung siehe Nutzungsuntersagung). In diesen Fällen wird die bauliche Anlage immer als Ganzes und nicht nur in den abweichenden Teilen rechtswidrig.

2.) – materielle Baurechtswidrigkeit

Eine genehmigungspflichtige bauliche Anlage ist materiell baurechtswidrig, wenn sie vom Zeitpunkt ihrer Fertigstellung (Nutzungsaufnahme) „bis zum heutigen Tage“ nicht genehmigt werden konnte, also dem materiellen Recht widersprach und immer noch widerspricht.

Eine nicht genehmigungspflichtige bauliche Anlage ist materiell baurechtswidrig, wenn sie vom Zeitpunkt ihrer Fertigstellung (Nutzungsaufnahme) „bis zum heutigen Tage“ dem materiellen Recht widersprach und immer noch widerspricht.

Eine bauliche Anlage widerspricht beispielsweise dem materiellen Baurecht, wenn sie gegen maßgebliche bauplanungsrechtliche Bestimmungen, wie


Bevor die zuständige Bauaufsichtsbehörde eine Beseitigungsanordnung erlässt, muss sie also prüfen und klären, ob die betroffene bauliche Anlage sie zu irgendeinem Zeitpunkt seit ihrer Errichtung genehmigungsfähig war bzw. für einen merklichen Zeitraum dem materiellen (Bau)Recht entsprach. Ist das der Fall, genießt die bauliche Anlage – auch wenn sie heute nicht mehr genehmigt werden könnte - in aller Regel Bestandsschutz; ihre Beseitigung darf dann nicht mehr gefordert werden.

3.) – Ermessen

Die Beseitigung einer baulichen Anlage liegt immer im Ermessen der Bauaufsichtsbehörde, d. h. sie hat unter Gegenüberstellung der Interessen der Öffentlichkeit und den Interessen der jeweiligen Bauherren bzw. Eigentümern darüber zu entscheiden, ob und wie sie einschreitet. Die tragenden Gesichtspunkte müssen in der Begründung der Beseitigungsanordnung deutlich zu erkennen sein und auf sachlichen Erwägungen beruhen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des BVerwG (Beschluss v. 28.08.1980 - 4 B 67/80 -) ein Einschreiten gegen rechts- und ordnungswidrige Zustände „im Regelfall“ geboten ist und damit nicht besonders (umfangreich) begründet werden muss.

In dem genannten Beschluss hat das BVerwG u.a. folgendes ausgeführt:

  • "... Denn bei einem Einschreiten gegen rechtswidrige oder auch nur ordnungswidrige Zustände stehen sich nicht in dem Sinne ein "Für und Wider" gegenüber, daß der zuständigen Behörde ohne gesetzliche Intention freigegeben wäre, zwischen dem Einschreiten und dem Nichteinschreiten zu wählen. Bei der Ermessensentscheidung über das Einschreiten gegen rechtswidrige und ordnungswidrige Zustände geht es vielmehr darum, daß die zuständige Behörde in die Lage versetzt werden soll, von dem an sich aus der Natur der Sache gerechtfertigten, ja, gebotenen Einschreiten (ausnahmsweise) absehen zu dürfen, wenn sie dies für nach den konkreten Umständen opportun hält. Angesichts dessen braucht bei der (Ermessensentscheidung) Entscheidung über das Einschreiten das "Für und Wider" nur dann abgewogen zu werden, wenn der Fall so geartet ist, daß ganz bestimmte konkrete Anhaltspunkte für die Angemessenheit einer Ausnahme, dh der hier (ausnahmsweise) in Kauf zu nehmenden Duldung eines rechtswidrigen oder ordnungswidrigen Zustandes, bestehen. Kommt die zuständige Behörde zu dem Ergebnis, daß es daran fehlt, enthält sie sich dementsprechend einer besonderen "Abwägung des Für und Wider" und schweigt sich infolgedessen dazu auch die ihrer Anordnung beigefügte Begründung aus, so kann allenfalls - dann nämlich, wenn die Behörde zu Unrecht zu diesem Ergebnis gekommen ist - ein Ermessensfehler, nicht aber eine mangelhafte Begründung vorliegen. Denn die Behörde braucht keine "Abwägung des Für und Wider" zu begründen, die sie nicht vorgenommen hat und nach ihrer Auffassung auch nicht vorzunehmen brauchte. Mit Rücksicht darauf ist bei einem Einschreiten gegen rechtswidrige und ordnungswidrige Zustände der Begründungspflicht regelmäßig damit genügt, daß die Behörde zum Ausdruck bringt, der beanstandete Zustand müsse wegen seiner Rechtswidrigkeit oder Ordnungswidrigkeit beseitigt werden..."


Hat die Bauaufsichtsbehörde ihr Ermessen in mehreren Fällen auf die gleiche Weise ausgeübt, so begründet dies einen Anspruch auf Gleichbehandlung nach dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG für Dritte. Diese Tatsache schließt für die Behörde aber nicht die Möglichkeit aus, ihre bisherige einheitliche Vorgehensweise zu ändern und nach einer anderen zu verfahren (z.B. auf Grund von Gesetzesänderungen).

Ein/e hat nach dem öffentlichen Baurecht nur dann gegen die Bauaufsichtsbehörde einen Anspruch auf Erlass einer Beseitigungsanordnung für eine bauliche Anlage auf dem Grundstück der Bauherrin/ des Bauherrn, wenn diese Anlage in erheblicher Weise nachbarschützende Vorschriften verletzt. Stellt ein/e bei der Bauaufsichtsbehörde einen Antrag auf Einschreiten, hat er/sie im Regelfall nur einen Anspruch auf eine fehlerfreie Ermessensausübung.

4.) - Sonstige Bemerkungen

Eine Beseitigungsanordnung muss das betreffende Objekt (das Gebäude oder das Stockwerk), so genau beschreiben, dass keine Unklarheiten oder Zweifel hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen aufkommen. Soll ein ganzes Gebäude abgerissen werden, ist dieser Punkt unproblematisch. Geht es jedoch um eine Teilbeseitigung, müssen die vom Abbruch betroffenen Gebäudeteile exakt beschrieben und sollten möglichst in Plänen gekennzeichnet sein. Jede/r Bauherr/in und auch eventuelle/r Rechtsnachfolger/in (Folgebesitzer/in) muss in der Lage sein, den Beschreibungen alle wichtigen Informationen zu entnehmen, um die Beseitigungsarbeiten durchführen zu können.

Wird jemandem als Nichteigentümer/in der betreffenden baulichen Anlage oder des Grundstücks (Mieter/in, Pächter/in) eine Beseitigungsanordnung zugestellt, so können die Arbeiten nur vorgenommen werden, wenn die/der Eigentümer/in eine Duldungsanordnung für die entsprechenden Arbeiten erhält.

Besteht für eine bauliche Anlage eine unanfechtbar wirksame Beseitigungsanordnung und wird diese Anlage veräußert, so geht die Verpflichtung auf die/den Rechtsnachfolger/in, die/den Käufer/in der baulichen Anlage oder des Grundstücks, über. Gleiches gilt auch bei Zwangsversteigerungen.

Voraussetzung der Rechtsnachfolge in die Beseitigungsverpflichtung ist aber, dass die/der Nachfolger/in ihre/seine Rechtsposition, ihr/sein Eigentum, direkt von dem/der Vorgänger/in erwirbt. Ein/e neue/r Pächter/in untersteht also keiner Beseitigungsverpflichtung, die der/dem Vorpächter/in auferlegt wurde, da die/der neue Pächter/in seine/ihre Rechtsposition von der Eigentümerin/ vom Eigentümer und nicht von der Vorpächterin/ vom Vorpächter erhalten hat.

Wenn ein Grundstück, für das eine Beseitigungsanordnung verfügt wurde, unter mehreren Miteigentümer/innen aufgeteilt wird, gilt die Anordnung gleichermaßen für alle Eigentumsanteile.

Bestehen rechtswidrig errichtete Gebäude schon einen langen Zeitraum unbeanstandet, schließt dies eine spätere Beseitigung nicht aus. Die Befugnis der Bauaufsichtsbehörde, für eine rechtwidrig errichtete bauliche Anlage eine Beseitigungsanordnung zu erlassen, kann also nicht verwirken.

Als Maßnahmen können je nachdem, was die vorliegende Situation erfordert, Beseitigungen der gesamten baulichen Anlage oder Teilbeseitigungen verfügt werden.

Gegen eine Beseitigungsanordnung kann man sich, wie bei jeder belastenden Anordnung auch, mit einem Widerspruch und - nach erfolglosem Widerspruch - mit einer Anfechtungsklage wehren (s. Rechtsschutz).

Gebühren:

mindestens 100 €

Angeboten von der Servicestelle

533 Bauaufsicht Verwaltung
Gebäude: F , 1. OG , Raum: F 107
Mommsenstraße 14 , 23843 Bad Oldesloe

Kontaktperson:

Regina Korinth

Telefon:

04531/160- 1688

Fax:

04531/160 771688

Email:

r.korinth@kreis-stormarn.de

Internet-Adresse:

http://www.kreis-stormarn.de/lvw/forms/5/53/BezirkeVerwaltungUndRegistratur.pdf

Öffnungszeiten:

Montag, Dienstag und Freitag von 8.30 bis 12.00 Uhr,
Donnerstag von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14.00 bis 17.00 Uhr,
- mittwochs geschlossen -

Öffentliche Verkehrsmittel:

Bahnhof und ZOB liegen direkt nebenan

Parkmöglichkeiten:

20 Besucherparkplätze vor dem Gebäude Mommsenstr. 13, weiere Parkplätze in den Seitenstraßen

Hinweise für Behinderte:

Barrierefreier Zugang. Aufzug vorhanden.

Des folgenden Anbieters:

Fachdienst 53 - Bauaufsicht
Mommsenstraße 13 , 23843 Bad Oldesloe

Internet-Adresse:

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