Bund und Länder müssen angesichts der kommunalen Finanzkrise endlich handeln!

55 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und vertreterinnen und -vertreter sowie Kreistagspolitikerinnen und politiker kamen am Montagmorgen am Kreishaus zusammen, um auf den Aktionstag aufmerksam zu machen

Bundesweit beteiligen sich heute Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen. Auch im Kreis Stormarn trafen sich kommunalpolitisch Tätige, Bürgermeister/innen und Verwaltungsleitungen, um gemeinsam ihren Protest gegen die fehlende Unterstützung zum Ausdruck zu bringen.

Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden. Auch der Kreis Stormarn weist mit 43 Millionen Euro im laufenden Jahr ein historisches Defizit aus. Eine Erhöhung der Kreisumlage, also eine Anhebung der Umlagezahlungen der Städte und Gemeinden an den Kreis Stormarn, scheint für 2027 unvermeidbar. Gleiches gilt in vielen Städten und Gemeinden für kommunale Steuern und Abgaben.

Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise damit direkt spürbar. Und sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie z. B. die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote.

Landrat Dr. Henning Görtz: „Das Land hat nach unserer Verfassung den Auftrag, die Finanzierung der Kommunen sicherstellen. Dem kommt das Land aber nicht nach. Das Mindeste, was wir erwarten, ist, dass das Land aufhört, mit Mitteln der Kommunen seinen Haushalt zu konsolidieren. Die 2024 beschlossenen Einschnitte beim ÖPNV, der Städtebauförderung oder im Straßenbau müssen zurückgenommen werden. Vom Bund erwarten wir eine konsequente Sozialstaatsreform, einen höheren Anteil am Steueraufkommen sowie die konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips. Wer bestellt, muss bezahlen – ohne Wenn und Aber.“

Der Bürgermeister der Gemeinde Barsbüttel, Thomas Schreitmüller erklärt: „Wir müssen uns einer echten Aufgabenkritik stellen, d.h. der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Zudem haben wir große Potenziale im Bürokratieabbau und in der Ausgestaltung von Förderprogrammen. Mehr Pauschalisierung, weniger Zweckbindung, weniger Nachweis- und Berichtspflichten, dafür mehr Vertrauen in die kommunale Ebene. Diese Potenziale können wir selbst heben, ohne Leistungen zu mindern.“

Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:

• Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
• Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.

„Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt“, so die Stormarner Kommunalpolitiker/innen einhellig.